Donnerstag, März 18, 2004

Ausbildungsplatzumlage.

Daß die Bildungsministerin Edelgard Bulmahn ihren Entwurf zur Ausbildungsumlage ausgerechnet morgen vorlegen will, ist kein Zufall. Am Sonntag steht die Wahl Münteferings zum SPD-Vorsitzenden an und da soll die SPD-Linke vorab gnädig gestimmt werden. Zugleich stellt der spätestmögliche Vorlagetermin (ursprünglich sollte der Gesetzesentwurf bereits Anfang März vorgelegt) eine Versicherung dar gegen eine substantielle, detaillierte Kritik des Entwurfs vor dem Parteitag. Die wenigsten Wissenschaftler und Verbandsfunktionäre werden sich das Wochenende mit der Lektüre dieses Gesetzesentwurf versauen wollen.

Doch auch schon die bekannt gewordenen, groben Linien des Entwurfs lassen die Wellen hochschlagen. So dämmert es den Kommunen, daß ein großer Teil der Milliarden, die umverteilt werden sollen, ihnen abgepresst würden. Millionen aus den Stadtsäckeln würden in volkswirtschaftlich aberwitzige Ausbildungen von Friseusen, Arzthelferinnen und Kfz-Ersatzteile-Austauschern in Mecklen-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Brandenburg wandern, deren Absolventen dort wie auch woanders niemand brauchen kann. Siehe dazu Städtetag lehnt Ausbildungsquote für Kommunen ab", in: Netzeitung vom 18. März 2004.