Samstag, März 06, 2004

CDU/CSU: halbherzig.

In einem Beschlussentwurf für die Tagung der Parteipräsidien von CDU und CSU an diesem Sonntag (Quelle: "Kündigungsschutz erst nach vier Jahren", in: Spiegel Online vom 6. März 2004) finden sich einige der Forderungen wieder, die wir in einem Artikel "Was erwartet das Gastgewerbe von einer neuen Bundesregierung?" erhoben haben:
  • Abschaffung der Möglichkeit, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären,
  • Abschaffung der fortdauernden Tarifbindung bei Austritt eines Unternehmens aus dem Arbeitgeberverband.
Die geplante Abschaffung des Arbeitsstättenrechts für Kleinbetriebe ist meines Erachtens insoweit unbefriedigend als es darum gehen sollte, das Arbeitsstättenrecht für alle Betriebe zu entschlacken.

Auch die im Beschlussentwurf vorgesehene Abschaffung des Kündigungsrechts in den ersten vier Beschäftigungsjahren bei Neueinstellungen ist ein feiger Kompromiss, der einer weitergehenden Regelung Steine in den Weg legt. Meines Erachtens ist aber der Kündigungsschutz wegen der hohen Fluktuation in unserer Branche in der Regel weniger ein Problem als geeignete Mitarbeiter zu finden. Eine Ausnahme stellt der Kündigungsschutz bei einem "Betriebsinhaberwechsel" oder "Betriebsübergang" nach 613a BGB bzw. nach §§ 3ff Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) dar, der abgeschafft gehört, weil er die Sanierung von Objekten durch Nachfolger oder einen Konzeptrelaunch erschwert (siehe dazu unseren Artikel "Probleme bei der Übernahme einer Gaststätte").

Die geplante vollständige Abschaffung des Ladenöffnungszeiten ist zwar ordnungspolitisch zu begrüßen, aus der Sicht des Gastgewerbes aber eher negativ zu beurteilen, denn davon profitieren Wettbewerber aus dem Einzelhandel. Der Branchenvorteil längerer Öffnungszeiten in der Gastronomie verliert dadurch an Wert. Es drängt sich dann doch die Frage auf, warum neue Betriebe des Gastgewerbes weiterhin hohe Gebühren für eine gaststättenrechtliche Erlaubnis zahlen sollen, Einzelhändler aber, ohne von Sesselfurzern behelligt zu werden, einfach so ihre Geschäfte eröffnen dürfen.