Samstag, März 20, 2004

Reform des Rechtsberatungsgesetzes.

Allzu häufig kann ich Ratsuchenden in unserer Mailingliste Gastro-Einsteiger keinen Rat geben, weil die Fragen zu konkret sind und rechtliche Fragen betreffen, so daß ich als Nichtjurist (Diplom-Volkswirt) keinen Rat geben darf, weil ich mich sonst strafbar machen würde.

Die ursprüngliche Intention des nationalsozialistischen Rechtsberatungsgesetzes ist es gewesen, jüdischen Anwälten, denen im Rahmen der Nürnberger Gesetze Berufsverbot erteilt worden ist, die Chance zu nehmen, auch ohne Zulassung ihren (jüdischen) Mitbürger beratend zur Seite zu stehen und ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Die unselige Lobby der zahlreichen, meist unterbeschäftigen Anwälte hat es aber über Jahrzehnte verstanden, eine Abschaffung dieses faschistischen Gesetzes zu verhindern, um sich unliebsame Konkurrenz vom Halse zu halten.

Für Mitte 2004 ist ein Gesetzesentwurf angekündigt, mit dem das faschistische Beratungsmonopol - 60 Jahre nach Kriegsende! - endlich abgeschafft werden. Siehe dazu "Regierung lockert Monopol der Anwälte", in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20. März 2004. (via advobLAWg).

Damit wir uns nicht mißverstehen. Ich würde als Nichtjurist in konkreten und juristischen Angelegenheiten auch nach einem Relaunch des Rechtsberatungsgesetzes keinen Rat erteilen. Nervig ist es jedoch, ständig abwägen zu müssen, wo endet ein betriebswirtschaftlicher und beginnt ein juristischer Rat, und dabei immer befürchten zu müssen, daß irgendein unterbeschäftigter Anwalt Zeit findet, mit einer Abmahnung zu nerven.