Samstag, März 13, 2004

Steuer sparen mit Smirnoff Black Ice.

Kaum hat der Bundestag in erster Lesung einen Gesetzesentwurf zur Einführung einer Sondersteuer auf süße Alcopops beschlossen (siehe dazu: "Steuer auf "Alcopops" soll Jugendliche schützen", in: Tagesschau vom 11. März 2004, und die Bundestags-Drucksache 15/2587 (PDF)), reagiert Diageo. Ab dem 22. März 2004 gibt es "Smirnoff Black Ice", die "neue herb-männliche Geschmacksvariante von Smirnoff Ice". Auch diese Variante hat nur 5% vol. Alkohol und damit nicht mehr als ein x-beliebiges Bier. Smirnoff Black Ice wurde bereits seit 2002 in Großbritannien und den USA eingeführt. Smirnoff empfiehlt dieses Produkt bei 3 Grad Celsius zu trinken. Eine Temperatur, die auch bei einem miesen Bier angemessen ist, da die Kälte die Geschmacksnerven weitestgehend betäubt, so daß man sogar ein Fernsehbier herunter bekäme, ohne kotzen zu müssen.

Die Gesetzesinitiatoren rechnen mit 42 Millionen Euro Einnahmen. Sie haben auch gleich ein paar naheliegende Gesetzeslücken zu schließen bzw. Steuervermeidungstricks auszuschließen versucht:
  • Nicht nur Flüssigkeiten werden besteuert, sondern auch Gefrorenes. In der Tat könnte man sonst einfach gefrorene Drinks ausgeben, die keiner Alcopop-Steuer unterlägen. Das wäre wirklich "cool". Und in der Hand der Konsumenten würde sich das Tiefkühlprodukt in wenigen Minuten in einen Drink verwandeln wie das Wasser in Wein jeden Sonntag. Ich frage mich aber, wie man Getränke in geforener Form von Eis oder Smootthies abgrenzen will. Schließlich handelt es sich nur um einen Aggregatzustand. Man müßte seinen Hegel schon lange studieren, um den Geist zu erkennen, dem das Eis phänomenal ist.
  • Steuerfrei bleiben auch Alcopops mit mehr als 10% vol. Alkoholgehalt. Dies spricht dafür, daß demnächst stärkere Drinks steuerfrei angeboten werden; eine Ausnahmeregelung, die geradezu pervers ist im Hinblick auf den Jugendschutz, um den es den Initiatoren angeblich geht..
  • Alcopops im Sinne dieses Gesetzes sind definitionsgemäß Getränke, "die trinkfertig gemischt in verkaufsfertigen, verschlossenen Behältnissen abgefüllt sind". Nun, in Gaststätten kann man sie ja in unverschlossenen Flaschen ausgeben. Im Gesetzesentwurf fehlen aber Bestimmungen über das Erstattungsverfahren dieser Verbrauchssteuer, wenn Flaschen vor der Abgabe an den Verbraucher geöffnet werden.
  • Von dieser Sondersteuer betroffen sind nur "süße" Alcopops. Leider haben es die Gesetzesinitiatoren versäumt, festzulegen, was süß ist. Wenn man diesen unbestimmten Rechtsbegriff durch vergleichende Auslegung der üblichen Definitionen, was ein "süßer Wein oder Sekt (über 56 Gramm Restzucker) ist, erst experimentell präzisieren müßte, dürfte es demnächst auf den Finanzgerichten ziemlich lustig zugehen. Zumindest werden sich die Marketingstrategen der Spirituosenhersteller eifrig bemühen, ihre Alcopops in Zukunft als "herb", "sauer", "lieblich", "halbtrocken", "trocken" oder so zu bewerben. Und schon schließt sich der Kreis.