Freitag, März 19, 2004

Steueramnesie.

Die Phantasie der Steuernichtzahler und ihrer Berater ist größer als sich das der gemeine Finanzminister ausmalen kann. So werden, um die Vorteile des Steueramnestiegesetzes zu nutzen (weniger Steuern zahlen zu müssen als bei einer korrekten Steuererklärung), absichtlich falsche Steuererklärungen abgegeben und dann behauptet, man habe Steuern hinterziehen wollen, nur um in den Genuß des Steueramnestiegesetzes zu kommen. Siehe dazu: "Steueramnestie bringt Eichel nicht die erhofften Milliarden-Einnahmen", in: Netzeitung vom 19. März 2004.

Solche diffizilen Verfahren können sich nur solche Steuerzahler leisten, bei denen dabei die Kosten für Berater herausspringen. Von den Bürgern, die ihr Geld bereits ins Ausland gebracht haben, lassen sich hingegen kaum welche dazu bewegen, das Steueramnestiegesetz in Anspruch zu nehmen, da keiner weiß, wie die Steuerpolitik in den nächsten Jahren aussehen wird. Finanzminister Hans Eichel wird wohl noch vor dem 13. Juni (Europawahl sowie Landtagswahl in Thüringen und Kommunalwahlen in Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und Sachsen) abgesetzt. Nachfolger von Hans Eichel wird vermutlich der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin oder Ingrid Matthäus-Maier, die von der SPD seit dem 1.7.1999 als Vorstand der staatseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau versorgt wird, weil sie sauer gewesen ist, nicht Nachfolgerin von Oskar Lafontaine zu werden, sondern trotz ihrer besseren Qualifikation den Posten des Finanzminsters Hans Eichel überlassen mußte, der von den hessischen Wählern aus dem Amt des Ministerpräsidenten gejagt worden war. Für Sarrazin spricht, daß die Berliner SPD dann wieder das machen könnte, was sie am besten kann: Schulden.