Dienstag, August 03, 2004

Alcopop-Steuer.

Am 25. November 2003 habe ich zum Thema der damals geplanten, mittlerweile mit Wirkung vom 1. August 2004 beschlossenen Einführung einer Alcopop-Steuer geschrieben: "Wen man wirklich ernsthaft in eine Diskussion einer Sondersteuer auf Alcopops einsteigen will, sollte man sich die Argumente durchlesen, die in einer Sitzung des Schweizer Nationalrates am 29. September 2003 ausgetauscht worden sind. Sie offenbaren auch die Schwierigkeiten, "Alcopops" gesetzlich so eindeutig zu definieren, daß die erwünschte Wirkung erzielt wird. Ansonsten werden Alternativen auf den Markt kommen, etwa auf Bier- oder Weinbasis oder auf der Basis von gegorenem Most statt mit Spirituosen gemixt. Die Verwendung von Spirituosen (Wodka bei Smirnoff Ice und Rum bei Bacardi Rigo) ist ja eher den Marken der Anbieter geschuldet. Süße Getränke mit einem niedrigen Alkoholgehalt lassen sich leicht aus allen möglichen alkoholhaltigen Getränken zaubern. Und will der Gesetzgeber diese Sondersteuer auch auf Wermut, Port oder Süßwein erheben? Er ist ja sogar zu feige, den Alkohol im Wein der Alkoholsteuer zu unterwerfen."

Heute meldet die Netzeitung, daß die Hersteller als Reaktion auf die seit Sonntag geltende Sondersteuer für so genannte Alcopops - alkoholische Mixgetränke auf Branntwein-Basis - die Rezepturen ändern, um die Sondersteuer zu umgehen: "Alcopops-Hersteller ändern Rezepturen". Die aufgeregte Replik des Bundesgesundheitsministeriums, man werde Substitutionen nicht zulassen, verkennt die fehlende Gesetzgebungskompetenz des Bundes bei Mischgetränken auf Wein- und Bierbasis. Weder Bier noch Wein unterliegen zudem der Alkoholsteuer. Bei Bier wird zwar eine eigene Biersteuer erhoben, bei Wein haben es die Winzerlobby und die Bundesländer, in denen Wein angebaut wird, bislang sogar geschafft zu vermeiden, daß eine entsprechende Steuer auf Wein eingeführt wird, obwohl Wein rund doppelt soviel Alkohol enthält.

T-Online heizt die Stimmung auf und fragt süffisant: "Kommt jetzt auch die Radler-Steuer?". Aber so bescheuert ist nicht mal die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Marion Caspers-Merk, die sich besonders gerne über Sucht am Arbeitsplatz ausläßt, wofür man nach fast 24 Jahren Arbeit im Deutschen Bundestag Verständnis zeigen sollte.