Dienstag, August 03, 2004

Bundesratsinitiative: Erleichterung für Kleingastronomie.

HANNOVER. Die niedersächsische Landesregierung hat heute (Dienstag) in ihrer Kabinettssitzung eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Gaststättengesetzes beschlossen. Künftig sollen durch Verordnung Kleinbetriebe auch ohne eine zusätzliche Gaststättenerlaubnis öffnen können.

"Damit wollen wir Kleingastronomen von bürokratischem Aufwand und unnötigen Kosten befreien", sagte Wirtschaftsminister Walter Hirche. Der Minister erwartet von der Gesetzesinitiative positive Auswirkungen auf künftige Existenzgründungen. Hirche: "Wir verfolgen damit konsequent unser Vorhaben, Barrieren für Betriebsgründer abzubauen."

Nach dem Gesetzentwurf, den Niedersachsen nach der Sommerpause in den Bundesrat einbringen wird, können per Verordnung gastronomische Betriebe auch ohne Erlaubnis zugelassen werden, wenn in diesen eine von den Ländern festgelegte Sitzplatzzahl und Grundfläche nicht überschritten wird. Allerdings darf in diesen Gaststätten kein Alkohol ausgeschenkt werden. Ferner müssen sich die Kleinbetriebe an die üblichen Ladenöffnungszeiten halten.

Niedersachsen werde nach dem Erfolg der Gesetzesinitiative sofort eine entsprechende Verordnung erlassen, teilte Hirche mit. "Wir beabsichtigen, gastronomische Kleinbetriebe mit bis zu 10 Sitzplätzen und einer Grundfläche von 40 Quadratmetern von der Erlaubnispflicht freizustellen. Diese Verordnung wird meinen Erlass aus dem vergangenen Jahr ergänzen, wonach kleine gastronomische Betriebe in Niedersachsen auch ohne Toiletten geführt werden dürfen", sagte Hirche. Damit wäre für die Branche insgesamt ein erhebliches Entlastungspotenzial erreicht. (Presseinformation der niedersächsischen Staatskanzlei). (via Braunschweiger LandKüche e.V.).

Kommentar: Diese geplante Gesetzesänderung würde lediglich eine Benachteiligung der Gastronomie ausgleichen, die eingetreten ist, weil in einigen Bundesländern anderen Branchen der Ausschank alkoholfreier Getränke innerhalb der Ladenöffnungszeiten ohne gaststättenrechtliche Erlaubnis zugestanden worden ist (etwa Bäckern, die nebenbei einige Sitzplätze mit Speis und Trank anbieten).

Leider werden die teilweise unverschämten Gebühren für eine gaststättenrechtliche Erlaubnis für den Regelfall (mit Ausschank alkoholischer Getränke und außerhalb der Ladenöffnungszeiten und der Sperrzeiten), die insbesondere bei einem Inhaberwechsel ohne Nutzungsänderung in keinem Verhältnis stehen zu dem minimalen bürokratischen Aufwand, dadurch nicht verringert. Viele Kommunen mißbrauchen diese Gebührenerhebung, die eigentlich die anfallenden Kosten nicht übersteigen dürfen, aus fiskalischen Gründen, salopper formuliert: sie zocken die Antragsteller regelrecht ab, um ihre Kassen zu füllen.