Donnerstag, September 09, 2004

Reform des Rechtsberatungsgesetzes.

Unternehmensberater, Steuerberater, aber auch Menschen wie ich, die in Mailinglisten Fragen etwa zur Existenzgründung beantworten, stehen immer "mit einem Bein im Knast", weil sich viele Fragen unvermeidlich am Rande auch mit juristischen Fragestellungen beschäftigen.

Das Rechtsberatungsgesetz verbietet es nämlich Nichtjuristen, in juristischen Fragen zu beraten, egal ob sie dafür Geld verlangen oder auch nicht.

Es wurde als "Gesetz zur Verhütung von Missbräuchen auf dem Gebiet der Rechtsberatung" am 13. Dezember 1935 von der faschistischen Reichsregierung auf Grundlage des Ermächtigungsgesetzes beschlossen, um jüdische Juristen, die man aus den Anwaltskammern ausgeschlossen und aus dem Staatsdienst entfernt hatte, daran zu hindern, sich ihren Lebensunterhalt zu verdienen oder auch anderen von den Nationalsozialisten verfolgten Personenengruppen unentgeltlich mit juristischem Rat zur Seite zu stehen. Wie andere faschistische Gesetze auch (z.B. das Rabattgesetz) wurde es nach der Befreiung nicht aufgehoben, sondern dient - mehrfach, zuletzt 2002, modifiziert - bis heute der chronisch unterbeschäftigten Anwaltsmafia als willkommener Schutz ihres Beratungsmonopols.

Das Bundesjustizministerium hat jetzt dankenswerterweise eine Initiative ergriffen, das Rechtsberatungsgesetz zu reformieren:

"Künftig soll es Juristen gestattet sein, in ihrem privaten Umfeld kostenlos rechtliche Ratschläge zu geben. Auch karitativen Vereinigungen wie Menschenrechtsorganisationen wird das Recht eingeräumt, unentgeltlich eine Rechtsberatung zu leisten. Einzige Bedingung ist, dass an dieser Beratung eine 'Person mit Befähigung zum Richteramt', also mit zwei juristischen Staatsexamina, beteiligt ist. Darüber hinaus sieht die Neuregelung vor, dass auch andere Berufsgruppen Rechtsdienstleistungen erbringen dürfen. So soll es Banken beispielsweise erlaubt sein, im Beratungsgespräch auf erbrechtliche Folgen bei langfristigen Vermögensanlagen hinzuweisen. Ebenso wird es Unternehmensberatern gestattet, Existenzgründer bei der Beantragung von Fördergeldern zu helfen." (Quelle: "Bundesjustizministerin Zypries plant Lockerung des Anwaltmonopols", in: Bundesregierung.de).

Besser wäre es, dieses faschistische Gesetz endlich aufzuheben. Aber dazu ist die Lobby der in ihren Kanzleien händeringend auf Mandanten wartenden Juristen wohl zu stark.

Tragikomisch liest sich etwa ein Hinweis auf der Website des Forschungsprojekts Rechtsberatungsgesetz des Instituts für Rechtssoziologie und Rechtstatsachenforschung am Fachbereich Rechtswissenschaft der Freien Universität Berlin: "Auch weiterhin sind wir für Ihre Mitteilung über Konflikte mit dem Rechtsberatungsgesetz dankbar, müssen jedoch darauf hinweisen, dass auch uns die Erteilung von Rechtsrat nach der derzeitigen Gesetzeslage verwehrt ist."