Dienstag, November 02, 2004

Umsatzsteuerliche Behandlung von Außer-Haus-Lieferungen mit Speisen und Getraenken.

"Umsatzsteuer bei Außer-Haus-Lieferung", in: Allgemeine Hotel- und Gaststättenzeitung vom 1. November 2004. Hingewiesen wird auf einen Erlass des Finanzministeriums Nordrhein-Westfalen vom 23. September 2004 bezüglich der Frage, wie die Außer-Haus-Lieferung eines Menüs, das Getränke einschließt, aus umsatzsteuerlicher Sicht zu behandeln ist. Im Ergebnis kann umsatzsteuerlich von getrennten Lieferungen von Speisen und Getränken ausgegangen werden, d.h. auf die gelieferten Speisen kann der ermäßigte Steuersatz von 7% Mehrwertsteuer angewendet werden.

Hintergrund dieses Erlasses ist die für die Gastronomie höchst unbefriedigende steuerliche Behandlung ihrer Leistungen bei der Umsatzsteuer, die ich in einem Beitrag "Was erwartet das Gastgewerbe von einer neuen Bundesregierung?" vom 6. Februar 2004, wie folgt kritisiert habe:
Der Einzelhandel, Metzgereien / Fleischereien (Tagesgerichte, Take-Away, Party-Service, Imbisse), aber auch Bäckereien und Konditoreien (Take-Away, Party-Service, Stehcafés) setzen der Gastronomie schwer zu und profitieren dabei von dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Speisen, die nicht an Ort und Stelle verzehrt werden. Um Wettbewerbsgleichheit wiederherzustellen, aber auch weil der Verzehr von Speisen an Ort und Stelle in der Regel arbeitsintensiver ist, sollte der ermäßigte Steuersatz auch dafür gelten. Dies schafft nicht nur Arbeitsplätze im Service, sondern erlaubt es den Anbietern von Speisen zum Mitnahme-Verzehr ihren Service zu verbessern (Toiletten, Sitzgelegenheiten, Mehrweg- statt Einweggeschirr), ohne befürchten zu müssen, dafür mit einer höheren Mehrwertsteuer bestraft zu werden. Nach Ansicht der Bündnisgrünen sind gastronomische Leistungen nicht lebensnotwendig, weswegen sie den niedrigeren Mehrwertsteuersatz dafür ablehnen. Wieso ein Mittagessen in einer Gaststätte nicht lebensnotwendig sein soll, der teure Beluga-Kaviar, den sich grüne Abgeordnete aber zu Hause gönnen, schon, verstehe ich leider nicht.
Eine Erläuterung der DEHOGA (siehe: "7 oder 16 % Umsatzsteuer? Die Besteuerung des gastgewerblichen Außer-Haus-Verkaufs") stammt aus dem Jahre 1999 und steht in einem gewissen Widerspruch zu einem jüngeren Beschluß des Finanzgerichtes des Saarlands FG, Beschluss vom 12.8.2003, 1 V 176/03, rkr: "Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für die Speisenanlieferung durch Partyservice", in: Beutler-Wernecke.de. Danach unterliegen sämtliche Leistungen eines Partyservices immer dem vollen Umsatzsteuersatz. Siehe dazu aber eine konträre Erläuterung "Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für die Anlieferung von Speisen durch Partyservice" der Berliner Steuerkanzlei Kormann vom April 2004, wonach die Finanzverwaltung als auch der Bundesfinanzhof die Besteuerung der Umsätze aus ausschließlicher Lieferung von Speisen durch einen Partyservice mit dem ermäßigten Steuersatz bisher nicht bestritten hätten.