Mittwoch, Februar 09, 2005

Antidiskriminierungsgesetz, Teil III.

Das Personal-Magazin hat ein Dossier "Das neue Antidiskriminierungsgesetz" online gestellt, unter anderem mit einer Darstellung der neuen Risiken für Arbeitgeber aus der Feder der Hamburger Anwälte Walther Behrens (Fachanwalt für Arbeitsrecht) und Rechtsanwalt Dr. Alexander Witt.

Wir haben über diesen Gesetzesentwurf bereits berichtet. Das Dossier des Personal-Magazins enthüllt aber eine Vielzahl weiterer Risiken. Amüsant finde ich dabei die Vorstellung, daß der Staat als Arbeitgeber sich selbst eine Vielzahl von Problemen aufhalst, die er kaum meistern kann. So stellt das Besoldungssystem im öffentlichen Dienst, das nach Alter differenzierte Bezüge vorsieht, eindeutig eine Diskriminierung von Jüngeren dar. Es wird interessant sein zu beobachten, was passiert, wenn Hundertausende von jüngeren, schlechter bezahlten Staatsdienern dagegen gerichtlich vorgehen werden.

Über die fatalen Folgen für kommunale Wohnungsbaugesellschaften haben sich der Münchener Oberbürgermeister und weitere führende Münchener Sozialdemokraten und Grüne aufgeregt, z.B. daß in Wohnsiedlungen mit vielen Ausländern keine deutschen Mietbewerber mehr bevorzugt angesiedelt werden dürften, um eine Ghettobildung und Verslumung zu verhindern. Die Münchener Genossen verlangen, den Wohnungsmarkt von diesem Gesetz auszunehmen. Und das Gastgewerbe bitte auch, füge ich hinzu.

Den Beitrag, nachdem die Münchener Genossen über den Gesetzesentwurf ihrer Bundestagsfraktion hergezogen sind, habe ich in der Printausgabe der Süddeutschen Zeitung von heute gefunden. Die Website der Süddeutschen Zeitung dieser Zeitung ist so wenig transparent, daß ich diesen Beitrag dort nicht gefunden habe - vielleicht ist er auch (noch) nicht online gestellt worden. Wie wäre es, wenn sich die Münchener mal von ihrer Wiener Tochter "Der Standard" beraten lassen? Schließlich haben die nach meiner Meinung die beste Website einer deutschsprachigen Tageszeitung.