Dienstag, Februar 15, 2005

Justitia hilft beim Buerokratie-Abbau.

Mit den Hartz-Gesetzen wurde § 2 SGB III geändert und die Arbeitgeber verpflichtet, von Entlassung betroffene Arbeitnehmer über die Pflicht zu informieren, sich beim Arbeitsamt arbeitslos zu melden. Das Landgericht Düsseldorf hat jetzt mit Aktenzeichen 12 Sa 1223/04 entschieden, daß es folgenlos bleibt, wenn die Arbeitgeber diese Regelung schlichtweg ignorieren: "Firma muss nicht auf Meldepflicht hinweisen", in: Netzeitung vom 15. Februar 2005.