Montag, Februar 28, 2005

Kriterien fuer anerkannte Fach-Blogs.

Während des Blog trifft Gastro 2005 wurde auch das Akkreditierungsproblem diskutiert. Mario Scheuermann hat das Ergebnis festgehalten: "Welchen Status haben Fach-Blogs?"

Das Problem betrifft letztlich nicht nur Messen und Veranstalter, sondern wird irgendwann, sobald politische Blogger Informationen von kommunalen und staatlichen Stellen begehren, auch eine Reform des Presserechts erforderlich machen. So unterscheidet das bayerische Pressegesetz in Artikel 6 Druckwerke, periodische Druckwerke und Zeitungen und Zeitschrften:
(1) Druckwerke im Sinn dieses Gesetzes sind alle mittels der Buchdruckerpresse oder eines sonstigen Vervielfältigungsverfahrens hergestellten und zur Verbreitung in der Öffentlichkeit bestimmten Schriften, bildlichen Darstellungen mit und ohne Schrift und Musikalien mit Text oder Erläuterungen. (2) Periodische Druckwerke sind Druckwerke, die in Zwischenräumen von höchstens sechs Monaten erscheinen. (3) Zeitungen und Zeitschriften im Sinn dieses Gesetzes sind periodische Druckwerke, deren Auflage 500 Stück übersteigt. Periodische Druckwerke, deren Auflage 500 Stück nicht übersteigt, gelten als Zeitungen und Zeitschriften nur dann, wenn ihr Bezug nicht an einen bestimmten Personenkreis gebunden ist.
Unter solche Defintionen von annodazumal lassen sich aber E-Zines, Online-Magazine, Newsletter und insbesondere Blogs nur mühsam einordnen, auch wenn dies gelegentlich versucht wird.

Die Justiz wird sich dieser Sache erst annehmen können, wenn etwa ein Streit um ein Gegendarstellungsrecht in einem Blog ansteht, ein Blogger Zutritt tu einer Stadtratssitzung oder einer Gerichtsverhandlung verlangt, für die die Öffentlichkeit zwar ausgeschlossen ist, die Presse aber zugelassen, oder wenn ein Blogger von Behörden Auskünfte verlangt, die "normalen Menschen" verweigert werden dürfen. Siehe Artikel 4 des bayerischen Pressegesetz, der sich ähnlich lautend auch in den Pressegesetzen der anderen Bundesländer findet:
(1) Die Presse hat gegenüber Behörden ein Recht auf Auskunft. Sie kann es nur durch Redakteure oder andere von ihnen genügend ausgewiesene Mitarbeiter von Zeitungen oder Zeitschriften ausüben. (2) Das Recht auf Auskunft kann nur gegenüber dem Behördenleiter und den von ihm Beauftragten geltend gemacht werden. Die Auskunft darf nur verweigert werden, soweit auf Grund beamtenrechtlicher oder sonstiger gesetzlicher Vorschriften eine Verschwiegenheitspflicht besteht.