Dienstag, Februar 15, 2005

Verfassungskonflikt um Rauchverbot in Sued-Tirol.

In Südtirol weidet sich der Konflikt um das Rauchverbot in Gaststätten zu einem handfesten Verfassungsstreit aus.

Süd-Tirol hatte das in Italien geltende Rauchverbot nur modifiziert übernommen, unter anderem wurde das Rauchverbot nicht zum Jahresanfang in Kraft gesetzt sondern erst zur Jahresmitte (siehe dazu: "Rauchverbot in Gaststaetten Suedtirols"). Der italienische Ministerratspräsident und die Süd-Tiroler Landesregierung streiten sich nun vor dem Verfassungsgericht über die Vereinbarkeit dieses Gesetzes mit der italienischen Verfassung. Siehe dazu: "Land verteidigt Gesetz zum Schutz der Nichtraucher", in: Stol.it vom 14. Februar 2005.