Freitag, März 11, 2005

Spielfieber.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die internet- und gastronomiefeindliche Entscheidung unterer Instanzen bestätigt: "Spielhallenerlaubnis für Internet-Café mit PC-Spielen nötig", in: PC Welt vom 11. März 2005. Demnach ist für den Betrieb eines von Computerspielen geprägten Internet-Cafés eine Spielhallenerlaubnis erforderlich. Viele Kommunen zocken Internet-Cafés seit Jahren mit Gebühren für Spielhallenerlaubnisse ab (siehe dazu einen Beitrag vom 27. November 2002). Fatalerweise wurde dieses kameralistisch motivierte Verhalten jetzt auch noch vom höchsten Gericht bestätigt, mit der Begründung, man könne multifuntionale Geräte wie Computer auch zu Unterhaltungsspielen nutzen.