Montag, April 18, 2005

Online-Steuer: Arbeitsbeschaffungsmassnahme fuer Finanzrichter.

Laut der Meldung "Kein Zwang zur Online-Steuer", in: Allgemeine Hotel- und Gaststättenzeitung vom 18. April 2005, hat das Finanzgericht Hamburg am 5. April 2005 in einem Eilverfahren entschieden, ein Unternehmer sei nicht ohne weiteres verpflichtet, Lohn- und Umsatzsteuer elektronisch beim Finanzamt anzumelden. Der zuständige Senat des Finanzgerichts hat jedoch das Fehlen der erforderlichen Hardware und eines Internetanschlusses beim Unternehmer als unbillige Härte angesehen und die Voraussetzungen einer Ausnahmeregelung bejaht.

Daß sich ein Finanzgericht damit beschäftigt, verwundert mich denn doch. Hat man denn das Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 29.11.2004: Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteuer-Anmeldungen auf elektronischem Weg (§ 18 Abs. 1 Satz 1 UStG und § 41a Abs. 1 EStG) ab 1. Januar 2005: BMF-Schreiben - IV A 6 - S 7340 - 37/04 - / - IV C 5 - S 2377 - 24/04 (PDF) nicht gekannt? Darin heißt es:
"Aus Vereinfachungsgründen ist es für bis zum 31. März 2005 endende Voranmeldungs- bzw. Anmeldungszeiträume nicht zu beanstanden, wenn die Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung bzw. der Lohnsteuer-Anmeldung in herkömmlicher Form als entsprechender Antrag des Unternehmers bzw. Arbeitgebers angesehen wird. Eine förmliche Zustimmung des Finanzamts ist nicht erforderlich."
Genauso habe ich das gemacht: Einfach ein Formular aus dem Jahre 2004 genommen, die "4" in "2004" durchgestrichen, eine "5" drüber geschrieben, die Lohnsteuer damit angemeldet. Und der Käse ist gegessen. Ohne eine unbillige Härte zu begründen. Und ohne dem Finanzamt eine Chance zu bieten, diesen "Antrag" abzulehnen.

Wieso man da seitens des Hamburger Steuerpflichtigen erst einen Antrag stellt und begründet, warum eine unbillige Härte vorliegt, verstehe ich nicht. Und wieso ein Hamburger Finanzamt diesen begründeten Antrag dann ablehnt, obwohl es einen unbegründeten, formlosen, indirekten Antrag (also die Verwendung eines alten Formulars) nicht ablehnen darf, verstehe ich auch nicht. Und wieso sich ausgewachsende Finanzrichter dann damit beschäftigen, verstehe ich erst recht nicht. Aber vielleich haben Hanseaten einfach zu wenig zu tun und es handelt sich um eine Art Beschäftigungstherapie...