Verquere Ideen zur Reform der Arbeitslosenversicherung.

Prof. Dr. Wolfgang Franz, Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und Direktor des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim, äußert gegenüber der "Welt" Ideen zur Reform der Arbeitslosenversicherung: "Strafgebühr für Jobvernichter gefordert", in: Spiegel vom 5. April 2005, und "Wirtschaftsweiser fordert höhere Beiträge für Geringqualifizierte" von Christoph B. Schiltz, in: Die Welt vom 5. April 2005.

Unternehmen, die Mitarbeiter entlassen und gering qualifizierte Mitarbeiter beschäftigen, sollen höhere Arbeitgeberbeiträge zur Arbeitslosenversicherung zahlen. Dies liest sich im ersten Moment vernünftig. Aber macht es wirklich Sinn, mit differenzierten Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung zu weniger Entlassungen und zur Qualifizerung von Arbeitnehmern zu motivieren? Das riecht doch sehr nach sozialpädagogisch motivierten Ideologien der 68er Gutmenschen. Welche Probleme würden sich ergeben?

• Unternehmen, die Mitarbeiter entlassen, stecken in der Regel in Schwierigkeiten und leiden unter Verlusten oder zurückgehenden Gewinnen und Investitionen. Wer diesen schwachen Unternehmen höhere Kosten aufbürdet, verstärkt ihre Schwierigkeiten und erschwert es ihnen zu investieren.
• Wenn Unternehmen schwanken, ob sie einen Teil ihrer Mitarbeiter in Deutschland entlassen oder ganz ins Ausland abwandern sollen, wird die Entscheidung für das Ausland durch Straf-Beiträge zur Arbeitslosenversicherung in Deutschland noch verstärkt.
• Unter höheren Beiträgen für gering qualifizierte Mitarbeiter werden mittelbar genau diese Arbeitskräfte zu leiden haben. Man wird deren Arbeiten auf Zulieferer bzw. ins Ausland verlagern oder arbeitslosenversicherungspflichtige Stellen in Mini-Jobs aufteilen, für die kein Arbeitslosenversicherungsbeitrag fällig wird und damit auch kein erhöhter Beitrag für Geringqualifzierte.
• Und überhaupt: wer soll feststellen, und wenn das die Unternehmen selbst tun, kontrollieren, wie Mitarbeiter den verschiedenen Qualifikationsstufen zuzuordnen sind? Bezieht sich die Beitragshöhe nach der Schulausbildung oder der Berufsausbildung? Und was ist mit solchen Mitarbeitern, die zwar hochqualfiziert sind, aber auf Arbeitsplätzen eingesetzt werden, für die sie diese Qualifikation nicht brauchen? Letztlich läuft diese Idee wohl auf noch mehr Bürokratie hinaus, die Qualifikationseinstufungen festzustellen und/oder zu überprüfen hat.

Vom Vorschlag, Unternehmen mit gering qualifizierten Mitarbeitern mit Strafbeiträgen zu belasten, wäre auch das Gastgewerbe überdurchschnittlich negativ betroffen. Da das Gastgewerbe kaum ins Ausland auswandern kann, bliebe nur der Weg, sozialvesicherungspflichtige Stellen weiter abzubauen und möglichst durch Mini-Jobs, Auszubildende und Praktikanten zu ersetzen.

Bevor man Details der Arbeitslosenversicherung ändert, sollte man prüfen, ob sie überhaupt reformierbar ist. Ich gewinne immer mehr den Eindruck, daß diese Behörde nicht mehr reformierbar ist. Dieser Eindruck wird gespeist aus Meldungen, daß die Bundesagentur für Arbeit in Folge der Beschäftigung mit der Umsetzung der Hartz-Reformen größer wird statt Stellen abzubauen und sich immer weniger um die Vermittlung von Arbeitslosen kümmert und sich stattdessen mit EDV- und Organisationsproblemen beschäftigt. Man sollte mit ihr das tun, was man mit vielen Kombinaten der DDR gemacht hat: abwickeln.