Mittwoch, April 06, 2005

Wahlprüfstein: Ermaessigter Mehrwertsteuersatz fuer gastgewerbliche Produkte und Dienstleistungen.

Im Vergleich zu anderen EU-Ländern wird die deutsche Gastronomie mit einer erheblich höheren Mehrwertsteuer belastet, was zu Wettbewerbsnachteilen sowohl in Grenzregionen als auch in der Touristik führt. Nur 12,2 Prozent aller Gästeübernachtungen in Deutschland entfallen auf Besucher aus dem Ausland entfallen - mit großem Abstand der schlechteste Wert in der ganzen Europäischen Union. Andererseits verbringen aber auch nur 33 Prozent der deutschen Bevölkerung ihren Urlaub im eigenen Land - auch hier rangiert Deutschland ganz hinten. Höhere Werte im Mittelmeerraum lassen sich noch mit größerer "Sonnengarantie" erklären, aber auch klimatisch benachteiligte Länder wie Schweden, Finnland und Großbritannien liegen weit vor Deutschland. Zum Ausgleich muß sie sich vom früheren Bundeswirtschaftsminister Müller während des 2. Tourismustages der SPD-Bundestagsfraktion noch verhöhnen lassen, siehe einen Bericht in der Welt vom 31.08.1999: "Müller wirft Gastronomie Qualitätsmängel vor".

Die Tourismusintensität (Gästeübernachtungen je 1.000 Einwohner) ist zwar sehr unterschiedlich und reicht von Mecklenburg-Vorpommern mit 10.199 (im Jahre 2.000) über Schleswig-Holstein mit 7.511, gefolgt von Bayern (6.092), Rheinland-Pfalz (4.752), Niedersachsen (4.489), Hessen (4.239) und Baden-Württemberg (3.745). (Quelle: Statistisches Bundesamt vom 25.September 2001). Aber eine Belastung von Übernachtungen nur mit dem reduzierten Mehrwertsteuersatz hilft besonders auch den Urlaubsregionen in den neuen Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen.

Der Einzelhandel, Metzgereien / Fleischereien (Tagesgerichte, Take-Away, Party-Service, Imbisse), aber auch Bäckereien und Konditoreien (Take-Away, Party-Service, Stehcafés) setzt der Gastronomie schwer zu und profitiert dabei oft von dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Speisen, die nicht an Ort und Stelle verzehrt werden. Um Wettbewerbsgleichheit wiederherzustellen, aber auch weil der Verzehr von Speisen an Ort und Stelle in der Regel arbeitsintensiver ist, sollte der ermäßigte Steuersatz auch dafür gelten. Dies schafft nicht nur Arbeitsplätze im Service,. sondern erlaubt es den Anbietern von Speisen zum Mitnahme-Verzehr ihren Service zu verbessern (Toiletten, Sitzgelegenheiten, Mehrweg- statt Einweggeschirr), ohne befürchten zu müssen, dafür mit einer höheren Mehrwertsteuer bestraft zu werden.

Nach Ansicht der Bündnisgrünen sind gastronomische Leistungen nicht lebensnotwendig, weswegen sie den niedrigeren Mehrwertsteuersatz dafür ablehnen. Wieso ein Mittagessen in einer Gaststätte nicht lebensnotwendig sein soll, die teuersten Lebensmittel zu Hause gegessen aber privilegiert werden, verstehe ich leider nicht.