Sonntag, April 24, 2005

Weltfremder Deutschlehrer.

Vielleicht ist ein Teil des deutschen Problems, daß Menschen, die von Wirtschaft keine Ahnung haben, Politiker werden können. So fällt der gelernte Deutschlehrer und Ex-Pop-Beauftragte der SPD, Sigmar Gabriel, wieder einmal durch eine saudumme Idee auf. Er will die Vorstandsgehälter der Dax-Unternehmen an den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen koppeln: "Wie die SPD den Kapitalismus bändigen will", in: Die Welt vom 25. April 2005.

Die Vergütung von Vorständen von Aktiengesellschaften ist in § 87 Aktiengesetz Absatz 1 und 2 bereits vernünftig geregelt (Absatz 3 regelt die Bezüge im Falle einer Insolvenz):
(1) Der Aufsichtsrat hat bei der Festsetzung der Gesamtbezüge des einzelnen Vorstandsmitglieds (Gehalt, Gewinnbeteiligungen, Aufwandsentschädigungen, Versicherungsentgelte, Provisionen und Nebenleistungen jeder Art) dafür zu sorgen, daß die Gesamtbezüge in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufgaben des Vorstandsmitglieds und zur Lage der Gesellschaft stehen. Dies gilt sinngemäß für Ruhegehalt, Hinterbliebenenbezüge und Leistungen verwandter Art.

(2) Tritt nach der Festsetzung eine so wesentliche Verschlechterung in den Verhältnissen der Gesellschaft ein, daß die Weitergewährung der in Absatz 1 Satz 1 aufgeführten Bezüge eine schwere Unbilligkeit für die Gesellschaft sein würde, so ist der Aufsichtsrat, im Fall des § 85 Abs. 3 das Gericht auf Antrag des Aufsichtsrats, zu einer angemessenen Herabsetzung berechtigt. Durch eine Herabsetzung wird der Anstellungsvertrag im übrigen nicht berührt. Das Vorstandsmitglied kann jedoch seinen Anstellungsvertrag für den Schluß des nächsten Kalendervierteljahrs mit einer Kündigungsfrist von sechs Wochen kündigen.