Montag, Juni 20, 2005

Der Populist.

Den Rückgriff auf Begriffe faschistischer Propaganda durch führende Sozialdemokraten zu überbieten, strengt sich Oskar Lafontaine an. Er spricht von:
  • "Fremdarbeiter" und hetzt damit gegen Arbeitnehmer aus Osteuropa (Quelle: "Oskar redet sich in Rage", in: Focus vom 14. Juni 2005). Diese ausländerfeindliche Hetze geht sogar der PDS zu weit (Quelle: "Lafontaine will in NRW als Spitzenkandidat antreten", in: Mitteldeutsche Zeitung vom 16. Juni 2005.)
  • "Schandgesetzen" (Quelle: "Des Redners bunte Truppe", in: Süddeutsche Zeitung vom 15. Juni 2005. Der Ausdruck "Schandgesetze" entstammt der rechtrelativistischen Lehre von Gustav Radbruch. Er billigt dem einzelnen Bürger zu, "Schandgesetzen" die Anerkennung und den Gehorsam zu verweigern. Unsere Rechtsordnung kennt ein vergleichbares Widerstandsrecht nur in Artikel 20, Absatz 4: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist." Dieser Widerstand gegen Bestrebungen, die verfassungsmäßige Ordnung, ist aber an die vorherige Ausschöpfung aller Rechtsmittel gebunden. Wer vor diesem Hintergrund von "Schandgesetzen" spricht und damit offen zum Rechtsbruch auffordert, agitiert verfassungsfeindlch.
  • Lafontaine will Deutschen die Staatsbürgerschaft entziehen (Quelle: "Unterm Marx-Kopf", in: FAZ vom 15. Juni 2005). Der Entzug der Staatsbürgerschaft ist laut Artikel 16 des Grundgesetzes verboten, weil er von den Nazis als Instrument der Verfolgung von Nazigegnern mißbraucht worden ist. Diese Regelung könnte als Kernbereich unserer Verfassung noch nicht einmal mit einer verfassungsändernden Mehrheit verändert werden.
Da möchten die Sozialdemokraten nicht abseits stehen. Heute meldet der Spiegel: "Nazi-Vokabel auf SPD-Internetseiten".