Mittwoch, Juni 08, 2005

Keine Macht den Drogen.

Laut einer Meldung von Spiegel Online vom 8. Juni 2005 ("Grüne kritisieren Clements Kontrollplan" hat der Münchener Oberbürgermeister und Präsident des Städtetages Christian Ude (SPD) gesagt, Drogenabhängige könnten häufig die geforderten drei Stunden täglich arbeiten und seien dann zu Recht Empfänger von Arbeitslosengeld II.

Die Frage ist halt nur, wer Drogenabhängige einstellt. Ob bei der Stadt München Drogenabhängige beschäftigt sind oder gar bewußt eingestellt werden, weiß ich nicht. Aber ich weiß, daß Gastronomen, wenn sie Drogenabhängige einstellen, ihre Konzession riskieren. Zudem setzt man sich der Gefahr aus, beklaut zu werden, wenn ein drogenabhängiger Mitarbeiter Geld oder Dinge, die er zu Geld machen kann, beschafft, um seinen Drogenkonsum zu finanzieren. Und nicht zuletzt riskiert er, daß ein Drogenabhänger weitere Mitarbeiter zum Drogenkonsum verleitet. Aus diesem Grunde sollte man Drogenabhängige nicht nur nicht einstellen sondern auch rausschmeißen, sobald man vom Drogenkonsum eines Mitarbeiters erfährt.

Gottseidank hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main mit einem Urteil Aktenzeichen: 9 Ca 944 1/99 zu Recht festgestellt, daß Drogenbesitz und Handel ein fristloser Kündigungsgrund gem. § 626 BGB sind. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hätten alles zu unterlassen, was ein solches Licht auf den Arbeitgeber werfen könnte. Zum Einen seien polizeiliche Kontrollen und Durchsuchungen geeignet, Gäste abzuschrecken. Zum Anderen stehe die an Zuverlässigkeit des Inhabers geknüpfte Konzession im Raum, deren Entzug drohe. Je häufiger ein Betrieb der Gastronomie aus begründetem Anlass kontrolliert wird, um so eher würden verstärkte Kontrollen in der Zukunft zu erwarten sein. Diese betriebliche Auswirkung auf den Arbeitgeber sei es, die das Beisichführen von Betäubungsmitteln durch einen Arbeitnehmer nicht mehr als rein private Handlung einzustufen zwinge, sondern als Vertragsverletzung.

Ich kann also alle, die Drogen kaufen wollen, nur bieten, sich nicht an die Gastronomie sondern an die Münchener Stadtverwaltung zu wenden.