Freitag, Juni 24, 2005

Mehrwerststeuererhoehung III.

Mein Vorschlag vom 16. Juni 2005, statt des allgemeinen Mehrwertsteuersatzes den ermäßigten zu erhöhen und auf einige bislang umsatzsteuerfreie Produkte und Dienstleistungen einzuführen, findet jetzt auch in Wissenschaft und Politik Gefallen:
  • "Die ermäßigte Mehrwertsteuer gehört abgeschafft" von Rolf Peffekoven, Direktor des Instituts für Finanzwissenschaft der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22. Juni 2005.
    "Warum wird der Hamburger, der im Restaurant gegessen wird, derzeit mit 16 Prozent Umsatzsteuer belastet, bei Mitnahmen und Verzehr zum Beispiel vor der Tür des Restaurants aber mit nur sieben Prozent? In diesem Fall wird dem Anbieter auch noch die Steuerhinterziehung durch entsprechenden Tastendruck auf der Registrierkasse einfach und damit attraktiv gemacht. Diese Wettbewerbsverzerrungen werden noch stärker, wenn der Normalsatz - wie in der politischen Diskussion angekündigt - erhöht werden sollte, der ermäßigte Satz aber - wahrscheinlich wieder mit den abwegigen verteilungspolitischen Argumenten begründet - auf dem bisherigen Niveau verbleiben wird."
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  • Aus der Zeit 26/2005, in: Die Zeit vom 22. Juni 2005. Es wird aus einem Interview mit Michael Meister, stellvertretender Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, vorab informiert:
    "Die Union denkt daran, bei einer Erhöhung der Mehrwertsteuer auch den ermäßigten Steuersatz anzuheben, der für Nahrungsmittel und Personennahverkehr sowie für Zeitungen und Bücher gilt. In der ZEIT erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Michael Meister, man könne die Debatte 'nicht nur auf den regulären Satz beschränken', der zur Zeit noch 16 Prozent beträgt. Meister lehnt es aber ab, einzelne Vergünstigungen bei der Mehrwertsteuer zu streichen, etwa den niedrigeren Steuer-satz für Blumen oder Hundefutter. Damit sei Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) schon einmal gescheitert. Der Gesetzgeber solle 'sich neutral verhalten und nicht darüber debattieren, welche der 50 Ausnahmetatbestände gerechtfertigt sind und welche nicht'."