Montag, Juni 27, 2005

Mehrwertsteuererhoehung IV.

Seit dem 12. Mai 2005 haben wir in diesem Blog mehrere Beiträge zum Thema Mehrwersteuererhöhung veröffentlicht.

Gestern hat sich auch der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband zum Thema geäußert: "DEHOGA: Mehrwertsteuererhöhung Gift für die Konjunktur":
"Den selbst innerhalb der CDU umstrittenen Vorschlag, im Falle eines Wahlsieges die Mehrwertsteuer zu erhöhen, lehnt der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA Bundesverband) kategorisch ab. "Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre ein brutaler Konsumkiller und damit Gift für die Konjunktur", erklärt DEHOGA-Präsident Ernst Fischer am Sonntag in Berlin.

Die Hauptleistungsträger der Tourismuswirtschaft Hotellerie und Gastronomie wären doppelt hart betroffen: "Eine Mehrwertsteuererhöhung würde die bereits heute bestehenden Wettbewerbsverzerrungen innerhalb Europas weiter verschärfen", macht Fischer deutlich.

In 21 von 25 Mitgliedsländern gilt der reduzierte Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie, die Hälfte der EU-Mitgliedstaaten wendet ihn auch für die Gastronomie an. Mit Ausnahme von Dänemark beträgt der Mehrwert-steuersatz für Beherbergungsleistungen in allen Anrainerstaaten Deutschlands nur drei bis zehn Prozent (z.B. Luxemburg 3 Prozent, Frankreich 5,5 Prozent, Niederlanden 6 Prozent, Österreich 10 Prozent).

Die Folge für Deutschlands Gastgeber: Der Standortnachteil vergrößert sich, wenn die Mitbewerber jenseits der Grenzen deutlich geringer steuerlich belastet sind und die gleiche Dienstleistung zu günstigeren Preisen anbieten können.

"Deutschland muss endlich die Chancen niedriger Steuersätze nutzen", appelliert der DEHOGA-Präsident an die Politik. "Ein reduzierter Mehrwertsteuersatz schafft nicht nur Spielräume an der Preisfront, sondern sorgt für mehr Nachfrage, mehr Beschäftigung, mehr Wachstum". Das, so Fischer, "wäre ein wirklich effektives Konjunkturprogramm und eine gewinnbringende Investition in den Tourismusstandort Deutschland. Hotellerie und Gastronomie schaffen Arbeits- und Ausbildungsplätze hier vor Ort.""
Mir scheint es kaum durchsetzbar in der aktuellen Situation, daß für gastgewerbliche Produkte und Dienstleistungen der ermäßigte Mehrwertsteuersatz eingeführt wird. Man sollte eher zu erreichen versuchen, daß sich der Abstand zwischen dem ermäßigtem und vollem Mehrwertsteuersatz (und damit der Wettbewerbsnachteil zu Bäckern, Metzgern und Lebensmittelhandel) verringert.