Donnerstag, Juni 16, 2005

Wettbewerbsverzerrung.

Der Bundesrat hat am 27. Mai 2005 beschlossen, dass keiner Gaststättenerlaubnis mehr bedarf, wer im Verkaufsraum (z.B. von Metzgereien, Bäckereien, Einzelhändlern Speisen und Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle anbietet. Ausgenommen sind alkoholische Getraenke, für die weiterhin ein Gaststättenkonzession notwendig sein soll. Das Gesetz zur Änderung des Gaststättengesetzes soll bereits in den nächsten Tagen in Kraft treten (d.h. im Bundesgesetzblatt verkündet werden). Siehe dazu auch eine Mitteilung "Fleischer bald befreit von der Gaststättenerlaubnis", in: Fleischwirtschaft.de. (Danke an Holger Mitterwald vom Kneipenfuehrer.de für einen Hinweis auf diesen Beitrag).

Parteipolitisch umstritten ist die Änderung nicht. Dies ist jedoch kein Ausfluß parteiübergreifenden Sachverstands, sondern nur ein deutliches Indiz für die Impotenz der Lobby der Gastronomen, insbesondere des Deutsche Hotel- und Gaststättenverband, zumindest im Vergleich zur Lobby des Handwerks.

Nicht entschieden ist damit jedoch, ob die Länder, auch von der Verpflichtung, Toiletten zu errichten, absehen werden. Der baden-württembergische Wirtschaftsminister Pfister hat bereits öffentlich erklärt, er werde eine Abschaffung der Toilettenpflicht ablehnen (siehe dazu: Deutscher Hotel- und Gaststättenverband Baden-Württemberg, Aktuelles).

Bevor man sich als Existenzgründer oder bei neuen Objekten für diese konzessionsfreie Variante erscheidet, sollte man deren Vor- und Nachteile bedenken:
  • Man erspart sich das Konzessionsverfahren und insbsondere die nicht unerheblichen Gebühren für die Erlaubniserteilung von - kommunal verschieden - ungefähr einer halben Monatspacht.
  • Man sollte sich fragen, ob der damit verbundene Verzicht auf einen Ausschank alkoholischer Getränke mit dem Konzept vereinbar ist. Ohne alkoholische Getränke kommen eher Konzepte klar, die nur tagsüber geöffnet haben, gesundheitsorientiert sind (incl. vegetarische Konzepte), moslemische Gäste ansprechen wollen. Aushelfen kann man sich etwas mit alkoholfreien Biere, die einigermassen schmecken, alkoholfreiem Wein und Sekt. Und auch alkoholfreie Longdrinks werden sogar in Bars zunehmend bestellt.
  • Bedenken muß man, daß nur mit einer gaststättenrechtliche Erlaubnis ein Betrieb außerhalb der Ladenöffnungszeiten erlaubt ist. Das heißt, man zahlt für den erlaubnisfreien Betrieb mit einem Verzicht auf Umsatz an Sonn- und Feiertagen, abends und nachts, zumindest in den Gemeinden bzw. so lange es noch Ladenschlußzeiten gibt. Und selbst wenn man keinen regulären Betrieb außerhalb der Öffnungszeiten plant, lassen sich gastronomisch konzessionierte Räume auch für Veranstaltungen, auch Events von Fremdveranstaltern, nutzen und vermieten.