Samstag, August 20, 2005

Aldi tritt der GEZ in den Hintern.

Das Gastgewerbe, insbesondere die Hotellerie, kämpft seit Jahren gegen die Abzockerei bei Rundfunk- und Fernsehgebühren. Obwohl zumindest die inländischen Gäste vermutlich fast alle bereits Gebühren für ihre häuslichen Geräte zahlen, müssen die Hoteliers für Rundfunk- und Fernsehgeräte, die in den Hotelzimmer stehen, noch einmal zahlen. Siehe dazu "Die Hotellerie sieht rot" von der DEHOGA.

Die Gier der GEZ geht sogar soweit, daß sie von Einzelhändlern, die Rundfunk- und Fernsehgeräte verkaufen, Gebühren verlangt. Aldi hat sich jetzt dagegen gewehrt und Recht bekommen: "Aldi muss keine Rundfunkgebühren zahlen", in: Handelsblatt vom 20. August 2005.

Ob das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz auch den Hoteliers neue Argumente liefert, bleibt bis zum Vorliegen der Urteilsbegründung abzuwarten. Zumindest stimmt das Argument des Gerichts, die Rundfunkgebühr sei keine bloße "Gerätebesitzabgabe", hoffnungsvoll, daß eine Gebühr nur dann zu zahlen ist, wenn die entsprechend ausgestatteten Zimmer vermietet sind.