Donnerstag, August 18, 2005

Irre Fuehrung.

Um Peter Kirchhoff, den Bundesfinanzminister in spe, fertig zu machen, bezichtigte ihn ein Sprecher des noch amtierenden Bundesfinanzministers Hans Eichel der Irreführung der Öffentlichkeit und behauptete, bereits seit Anfang des Jahres bestehe für Unternehmen die Pflicht zur rein elektronischen Anmeldung der Lohnsteuer ("Eichel bezichtigt Kirchhof der Irreführung", in: Financial Times Deutschland vom 19. August 2005).

Eine solche Pflicht existiert jedoch nach einer Entscheidung der Finanzbehörden Nordrhein-Westfalens nicht. Das Bundesfinanzministerium hat eine dafür notwendige Änderung der Abgabenordnung verpennt. Siehe dazu unseren Beitrag vom April 2005: "Die Elster ist tot".