Mittwoch, August 10, 2005

Linkspartei fuer niedrigeren Mindestlohn.

Die SED/SED-PDS/PDS/Die Linkspartei will den von ihr geforderten gesetzlichen Mindestlohn von 8,02 Euro je Stunde (1.400 Euro monatlich) auf 7,23 Euro je Stunde (1.250 Euro monatlich) senken. Siehe dazu: "Linkspartei korrigiert Wahlprogramm", in: Spiegel vom 10. August 2005.

Trotz dieser Korrektur liegen sowohl die tariflichen Löhne der niedrigsten Lohngruppe in vielen Tarifgebieten und Branchen weit darunter (siehe dazu einen früheren Beitrag über Mindestlöhne) wie auch die individuell vereinbarten Löhne. So bewegen sich die Löhne im bayerischen Gastgewerbe für einfache Arbeiten nach dem Auslaufen des Lohntarifvertrages zum 1. April 2005 eher in Richtung auf 5 Euro (siehe dazu "Tarifkonflikt in Bayern").

Selbst wenn der Gesetzgeber einen gesetzlichen Mindestlohn beschließen würde, hätte dies, anders als die Rattenfänger um Oskar Lafontaine den Menschen weis machen wollen, keine unmittelbare Wirkung auf die tatsächlich gezahlten Löhne. Ein gesetzlicher Mindestlohn schafft, wenn er einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhalten würde, nur eine Anspruchsgrundlage für individuelle Klagen von Arbeitnehmern vor den Arbeitsgerichten.

Um sich vor solchen Klagen zu schützen, wären Arbeitgeber gut beraten, kurzfristig ihre indivuellen Lohnsysteme anzupassen, Zusatzleistungen abzuschaffen und stattdessen den nominalen Stundenlohn zu erhöhen.

Mittel- und langfristig hätte ein gesetzlicher Mindestlohn, der über dem Marktlohn liegt, erhebliche Auswirkungen auf die gastgewerblichen Produktions- und Servicesysteme:
  • In der Hotellerie würden service-arme Konzepte, etwa mit Selbst-Check -In und Selbst-Check-Out, Getränkeautomaten statt Mini-Bar, Hotels garni, nicht mehr täglicher Reinigung, Bettenmachen, Wäschwechsel usw. Marktanteile gewinnen.
  • In der Gastronomie würden Betriebe von Bedienung auf Teilbedienung und Selbstbedienung umstellen, ihren Convenience-Grad erhöhen, von Mehrweg auf Einweg umstellen, von Fassbier auf Flaschenbier, die Öffnungszeiten verringern, Take-Away im Verhältnis zum Lieferservice forcieren usw.
Salopp formuliert: der Service würde schlechter werden, weil viele einfachen Arbeiten nicht mehr zu akzeptablen Preisen angeboten werden können. Und auf der anderen Seite würden viele Menschen, die nur einfache Arbeiten anbieten können, insbesondere Randgruppen und solche Menschen, die kaum andere berufliche Alternativen haben, arbeitslos.