Donnerstag, August 18, 2005

Sofortprogramm.

Das "Handelsblatt" hat - angeblich - das Geheimnis des Sofortprogramms der nächsten Bundesregierung gelüftet: "Union plant radikale Reformen noch 2005".

Die demnach zum 1. Januar 2006 geplanten Änderungen sind meines Erachtens eher bescheiden:
  • Die Altersteilzeit soll abgeschafft werden. Sie spielt im Gastgewerbe keine Rolle.
  • Zur Feststellung der Zahl der freigestellten Betriebsräte sollen Teilzeitbeschäftigte nur noch entsprechend ihrer Arbeitszeit gerechnet werden. Angesichts des viel weitergehenden Reformbedarfs beim Betriebsverfassungsgesetz ist diese geplante Änderung sehr ängstlich.
  • Befristete Arbeitsverträge sollen wiederholt geschlossen werden können. Befristete Arbeitsverträge sind für das Gastgewerbe nur nützlich, wenn der Zeitraum des Bedarfs absehbar ist, z.B. bei Saisonarbeitskräften.
  • Ein Anspruch auf Teilzeitarbeit soll nur noch für Beschäftigte mit Kindern oder Pflegebedürftigen gelten. Auch bei diesen Beschäftigten ist es völlig unangemessen, daß Arbeitnehmer einseitig den Inhalt des Arbeitsvertrages ändern dürfen.
  • In Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten soll der Kündigungsschutz ausgesetzt werden. In allen anderen Betrieben soll er für neu eingestellte Arbeitnehmer erst nach zwei Jahren gelten. 20 Beschäftgte sind auch von inhabergeführten Betrieben schnell erreicht.
  • Arbeitnehmer sollen künftig bei Abschluss eines Arbeitsvertrages auf Kündigungsschutzklagen verzichten können und im Gegenzug mit ihrem Arbeitgeber eine gesetzlich definierte Abfindung vereinbaren. Damit wird eher ein neues Recht für Arbeitnehmer geschaffen, denn einen gesetzlichen Anspruch auf Abfindung gibt es bisher nicht. Diesen Unsinn haben die Arbeitsgerichte verzapft. Diese Änderung kommt die Arbeitgeber teuer.
  • Die Ich-AG und die Personal-Service-Agenturen sollen abgeschafft werden. Ich-AGs spielen für die stationäre Gastronomie ohnehin keine Rolle.
  • Existenzgründer sollen kurzfristig von Statistikpflichten befreit werden. Das nimmt leider nur den Druck zur Abschaffung von Datenmüll für alle anderen Unternehmen. Besser wäre es, die Daten erhebenden Stellen zu verpflichten, die wirklichen Kosten, die den Unternehmen entstehen, zu erstatten.
  • Für kleinere Unternehmen entfallen Buchführungspflichten. Das will ich erstmal sehen. Wie will man, wenn Unternehmen nicht mehr zur Buchführung verpflichtet werden, feststellen, daß es sich nicht mehr um ein kleines Unternehmen handelt?
  • Das Verbandsklagerecht bei Planfestellungsverfahren soll abgeschafft werden.