Montag, August 01, 2005

Tarifoeffnungsklausel.

Der Landesbezirk Ost der Gewerkschaft Nahrungsmittel, Genuß und Gaststätten hat einen Häuserkampf in den Betrieben des Gastgewerbes in den Neuen Bundesländern angekündigt. Diese Kampagne wendet sich gegen mögliche Tariföffnungsklauseln, die für die bevorstehende Bundestagswahl in das CDU/CSU-Wahlprogramm aufgenommen worden sind.
"Nirgendwo steht geschrieben, dass die Zahl der Tarifkommissionsmitglieder begrenzt ist"
so Edmund Mayer, Vorsitzender der NGG Ost.
"Deshalb werden wir bei Haustarifverhandlungen alle Mitglieder in dem Betrieb in die Tarifkommission aufnehmen. Damit haben auch alle das Recht über den Abschluss eines Vertrages bzw. die Annahme eines Ergebnisses mit abstimmen. So haben wir bei jeder Verhandlung gleich eine Urabstimmung."
Damit will die NGG Erpressungsversuche gegenüber dem Betriebsrat oder den Belegschaften nach dem Abschluss von Tarifverträgen mit dem vermeintlichen Erhalt von Arbeitsplätzen verhindern.

Mayer kann sich nicht vorstellen, dass nach einer deutlichen Beteiligung und Zustimmung der Gewerkschaftsmitglieder für die Annahme eines Haustarifvertrages, anschließend über eine vom Arbeitgeber gewünschte Abweichung mit dem entsprechenden Votum der Belegschaftsmitglieder noch zustande kommt.

Die NGG, die in Ostdeutschland rund 40.000 Mitglieder vertritt, hat mit Haustarifverhandlungen schon bisher sehr gute Erfahrungen gemacht. Die Hälfte der rund 450 verschiedenen Tarifverträge sind Haustarifverträge.
"Wenn die Union den Konflikt über die Tariföffnungsklausel in die Betriebe legen will, werden wir das entsprechend begleiten."
(Quelle: Pressemitteilung der NGG Ost)

Zur Zeit gibt es nur noch in den Ländern Sachsen und Thüringen Tarifverträge. In Berlin und Brandenburg sowie in Sachsen-Anhalt sind sie bereits ausgelaufen. In Folge nähern sich die vormals tariflichen Entgelte von 7,63 Euro für Festangestellte bei Neueinstellungen marktkonformen Löhnen von etwa 5 Euro die Stunde an.