Freitag, September 30, 2005

Rheinland-Pfalz: Gaststaettenverordnung wird weiter liberalisiert.

Die Liberalisierung und Entbürokratisierung im Gaststättenbereich schreitet voran: Das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium hat die in der Gast­stättenverordnung geregelten speziellen baurechtlichen Vorschriften für gastro­nomische Betriebe durchforstet und von allen überflüssigen Regelungen befreit. Übrig bleiben lediglich solche Vorgaben, die aus sicherheits-, gesundheits- oder hygienerechtlichen Aspekten erforderlich und von den Gästen selbst nicht ohne weiteres überprüfbar sind. ?Damit soll der für die Gastronomen erforder­lichen finanziellen und bürokratischen Aufwand verringert und den wirtschaft­lichen Handlungsspielraum der regionalen Gastronomie erweitert. Außerdem werde den Ordnungsbehörden bei den Kommunen mehr Entscheidungsspiel­raum eingeräumt:
  • In Zukunft kann jetzt beispielsweise auf die obligatorische Kennzeichnung der Türen von Gästezimmern verzichtet werden.
  • Ferner wird nicht mehr vorge­schrieben, dass die Räume beheizbar sein müssen.
  • Auch die Vorschrift, dass Wohn- und Schlafräume von den Schankräumen getrennt sein müssen, wird aufgehoben.
  • Eine weitere Deregulierungsmaßnahme stellt die Verkürzung der Sperrzeiten für gewerblich betriebene Spielhallen von 23 Uhr bis 7 Uhr auf 0 Uhr bis 6 Uhr dar.
  • Schließlich wurden die speziellen Vorschriften in der rheinland-pfälzischen Gaststättenverordnung für Straußwirtschaften dahingehend erweitert, dass nicht nur wie bisher Erzeuger von Wein aus Trauben eine Straußwirtschaft betreiben dürfen, sondern auch Apfelweinerzeuger.
Die Sechste Landesverordnung zur Änderung der Gaststättenverordnung ist am 21. September 2005 in Kraft getreten. Nachdem bereits im Jahr 2001 die allgemeinen Sperrzeiten für Schank- und Speisewirtschaften sowie für öffent­liche Vergnügungsstätten erheblich verkürzt wurden, werden jetzt die Vorschriften für rheinland-pfälzische Gaststätten weiter gelockert. (Quelle: Pressemitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz)