Mittwoch, November 09, 2005

Auswirkungen des Koalitionsvertrages auf das Gastgewerbe.

Zugegeben hänge ich mich jetzt vorzeitig aus dem Fenster. Denn das Programm der großen Koalition Koalition der großen Lügner steht noch nicht endgültig fest und wurde erst bruchstückhaft und vorbehaltlich einer Einigung und der Zustimmung der Parteitage der beteiligten Parteien bekannt:
  • Der allgemeine Mehrwertsteuersatz soll um 3 auf 19 Prozentpunkte ab 1. Januar 2007 erhöht werden. Die Anhebung zwingt unsere Branche eigentlich zu Preiserhöhungen und das in einer schwierigen Lage, die sich durch stagnierende Umsätze inbesondere in der Gastronomie und eine extrem niedrige Preisakzeptanz beschreiben läßt. Die von der Branche geforderte Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für gastgewerbliche Produkte und Dienstleistungen ist damit gescheitert. Die Wettbewerbssituation gastgewerbiche Unternehmen, die in Konkurrenz zu Standorten im Ausland stehen, verschlechtert sich weiter.

  • Möglicherweise soll der reduzierte Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel auf 5 Prozentpunkte verringert werden. Die Verringerung des Mehrwertsteuersatzes für Lebensmittel kommt vor allem den Konkurrenten aus Lebensmitteleinzelhandel, Tankstätten, Bäckern und Metzgern zu gute. Der Abstand steigt von 9 auf 14 Prozentpunkte. Wie kann man sich wehren?
  • Beim Kündigungsschutz soll eine zweijährige Probezeit eingeführt werden. Die veröffentlichten Details dazu sind äußerst schwammig. So sei eine Kündigung in dieser Probezeit "nur mit Fristen und unter Beteiligung der Betriebsräte möglich". Da auch heute schon innerhalb der Probezeit mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden kann, fragt sich, ob dies nur eine Formulierung ist, die der Beruhigung der sozialdemokratischen Klientel dient oder was sonst dahinter steckt. Nachtrag: Die Financial Times Deutschland schreibt in ihrem Beitrag "Union setzt sich beim Kündigungsschutz durch":
    "Allerdings muss dies im Arbeitsvertrag so vereinbart werden, sonst gilt die sechsmonatige Probezeit."
  • Die Möglichkeit zur Vereinbarung befristeter Arbeitsverhältnisse soll "eingeschränkt" werden (was immer das heißen mag).

  • Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll um einen halben Prozentpunkt ab 1.1.2006 und weitere 1,5 Prozentpunkte ab 1.1.2007 sinken. Damit würden die Personalnebenkosten steigen und damit die Gesamtkosten geringfügig sinken. Andererseits ist in den nächsten Jahren mit Beitragssteigerungen bei der gesetzlichen Renten-, Pflege- und Krankenversicherung zu rechnen.

  • Die Abschaltung von Atomkraftwerken und die geplante Befreigung stromintensiver Industrien von einer Energie-Abgabe wird die Stromkosten für alle anderen Unternehmen, also auch im Gastgewerbe, weiter steigen lassen, voraussichtlich um einen zweistelligen Prozentsatz in den nächsten vier Jahren.

  • Die Ich-AG wird zum 1. Juli 2006 abgeschafft. Danach soll es ein neues Instrument anstelle von Ich-AG und Überbrückungsgeld geben. Diese Änderung ist für das Gastgewerbe von geringer Bedeutung.