Mittwoch, November 30, 2005

Fremdbelegung von geliehenen Kuehl- und Tiefkuehlgeraeten bis zu 20% zulaessig.

Gastronomen, insbesondere auch Existenzgründer im Gastgewerbe, nutzen recht gerne die Angebote von Tiefkühlherstellern bzw. -lieferanten, wie etwa Schöller, und Getränkeherstellern bzw -lieferanten, ihnen leihweise gebrandete oder neutrale Tiefkühltruhen und Flaschenkühlschränke zu überlassen. Die Verleiher versuchen dabei nicht selten zu vereinbaren, daß in diesen Leihgeräte exklusiv ihre Produkte gekühlt werden dürfen. Die praktische Durchsetzbarkeit dieser Forderung scheitert in der Regel an der leichten Austauschbarkeit von Gerät und Lieferant und am fehlenden Mut der Verleiher, ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, in letzter Konsequenz ihre Leihgeräte zurückzufordern und damit faktisch auf eine Belieferung zu verzichten.

Im Handel kämpft man - so mein Eindruck - mit härteren Bandagen. Die EU-Kommission hat in einer Entscheidung der EU-Kommission vom 22. Juni 2005 (PDF, ca. 148 KB) (via ShopBlogger) festgestellt, daß bis zu 20% der Bestückungsfläche für andere Produkte nach Wahl des Entleihers genutzt werden darf. Zitat:
"In Bezug auf die Einrichtung mit technischem Verkaufsgerät haben die Parteien die Zusage gemacht, für Getränkekühlschränke im Wesentlichen folgende Bedingungen anzuwenden:
  • Wird der Kühlschrank mietfrei bereitgestellt, können die Parteien die Ausschließlichkeit auferlegen, sofern in der Verkaufsstätte keine andere Getränkekühlkapazität vorhanden ist, zu der der Verbraucher direkten Zugang hat; in einem solchen Fall kann der Kunde wenigstens 20 % des Getränkekühlschranks für Produkte seiner Wahl verwenden. Mietet ein Kunde den Kühlschrank, kann er in jedem Fall wenigstens 20 % seiner Kapazität für Produkte seiner Wahl verwenden. Kauft der Kunde den Kühlschrank, kann er über die Bestückung frei befinden;
  • den Kunden die Freiheit zu lassen, Zapfanlagen von Wettbewerbern aufzustellen, dabei die Höchstdauer einer Abnahmeverpflichtung für Produkte, die über Zapfanlagen verkauft werden, auf nicht mehr als drei Jahre zu begrenzen und dem Kunden die Option zu geben, die Kaufverpflichtung jederzeit im Anschluss an einen Zeitraum von nicht mehr als zwei Jahren zu beenden;
  • bei Verkaufsautomaten den Kunden die Freiheit zu lassen, Automaten der Wettbewerber aufzustellen."
Die Entscheidung beinhaltet aber auch zu zahlreichen weiteren Fragen der Finanzierung durch Lieferanten bedeutsame Zusagen (in diesem Fall von Coco Cola, was aber zur Folge haben wird, daß analoge Regeln auch für andere Lieferanten verbindlich sein werden).

In der Gastronomie wären manche Lieferanten schon froh, wenn nur 20% der Bestückungsfläche von Fremdprodukten belegt würden.