Sonntag, Dezember 25, 2005

DIHK unterbreitet 28 praxisrelevante Vorschlaege zu Deregulierung und Buerokratieabbau.

Mit der Ankündigung eines "Small Company Act" hat sich die Bundesregierung das Thema Bürokratieabbau auf die Fahnen geschrieben. Die Organisation der Industrie- und Handelskammern (IHKs) will dies mit 28 konkreten Vorschlägen (PDF) zu Deregulierung und Entbürokratisierung unterstützen.

Die Maßnahmen bauen auf Erfahrungsberichten betroffener Unternehmen auf. Sie reichen von einer Verkürzung der Aufbewahrungspflichten über die Abspeckung der Ausbildungsordnungen bis hin zur Streichung der Abwasserabgaben.

Ein Überblick über die 28 Vorschläge. Siehe dazu auch die ausführliche Begründung (PDF, 452 KB):

Steuerrecht:
  • 1. Existenzgründern eine vierteljährliche ? statt monatliche ? Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung erlauben
  • 2. Steuerliche Betriebsprüfungen spätestens 5 Jahre nach Veranlagungsjahr durchführen und Aufbewahrungspflichten auf 5 Jahre verkürzen
  • 3. Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter von 410 Euro auf 1.000 Euro anheben
  • 4. Schwellenwerte für die Aufstellung einer Handelsbilanz auf 750.000 Euro Umsatz bzw. 75.000 Euro Jahresgewinn anheben
  • 5. Verwendungspflicht des Formulars für die Einnahme-Überschuss-Rechnung abschaffen
  • 6. Einheitliche Regeln für Auswärtstätigkeiten anwenden
  • 7. Bauabzugssteuer abschaffen
  • 8. Grenze für Kleinbetragsrechnungen von 100 Euro auf 200 Euro anheben
Arbeits- und Sozialrecht:
  • 9. Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit einschränken
  • 10. Informationspflichten beim Betriebsübergang vereinfachen
  • 11. Kündigungsschutz: Schwellenwert auf 20 Mitarbeiter erhöhen und erst ab 3 Jahren
  • Betriebszugehörigkeit anwenden
  • 12. Befristungen ohne sachlichen Grund nicht abschaffen, sondern für die Dauer von bis zu 4 Jahren ermöglichen und dabei auf Ersteinstellungserfordernis verzichten
  • 13. Vorgezogenen Einzug von Sozialversicherungsbeiträgen rückgängig machen
  • 14. Unabhängigen Ombudsmann für Streitfälle bei der gesetzlichen Unfallversicherung einsetzen
Bildung:
  • 15. Zulässige Beschäftigungszeit für Jugendliche auf 23 Uhr generell ausweiten
  • 16. Anrechnung beruflicher Vorbildung abschaffen
  • 17. Übernahmeverpflichtung für Auszubildendenvertreter streichen
  • 18. Ausbildungsordnungen in der dualen Berufsausbildung auf 10 Seiten begrenzen
Weitere wichtige Einzelvorschläge:
  • 19. Gewerberecht: Erlaubnispflicht für das Betreiben eines Gaststättengewerbes abschaffen
  • 20. Gewerberecht: Ladenöffnungszeiten freigeben
  • 21. Außenhandel: Anträge auf Exportkontrollen innerhalb von 6 Wochen entscheiden
  • 22. Verkehrsrecht: Anhörverfahren bei der Vergrößerung von Fuhrparks abschaffen
  • 23. Planungsrecht: Planverfahren bei Infrastrukturvorhaben beschleunigen
  • 24. Umweltrecht: Abwasserabgabe abschaffen
  • 25. Umweltrecht: Pflicht zur Durchführung eines Erörterungstermins streichen
  • 26. Umweltrecht: Lärmschutzvorschriften für soziale Einrichtungen und Betriebe reduzieren
  • 27. Umweltrecht: Kleinmengenregelung bei der Registrierung von Elektronikgeräten einführen
  • 28. Statistik: Kleine Unternehmen nur an maximal 3 Stichprobenerhebungen pro Jahr beteiligen.
(Quelle: Pressemitteilung des DIHK).