Dienstag, Februar 14, 2006

Gesetzlicher Mindestlohn: Wer bietet mehr?

Michael Sommer, der sozialdemokratische DGB-Vorsitzende von Gnaden der IG Metall und Ver.di, fordert einen gesetzlichen Mindestlohn und erwähnt dabei ausdrücklich die Gastronomie:
"Deutschland brauche ein System aus tarifvertraglichen und - wo dies wie in der Gastronomie nicht möglich sei - aus gesetzlichen Mindestlöhnen."
(Quelle: "DGB will wegen Service-Richtlinie Mindestlohn", in: N24 vom 14. Februar 2006). (Ich kann mir die Anmerkung nicht verkneifen, daß in der Gastronomie durchaus tarifvertragliche Regelungen möglich sind. Aber die Mehrheit der gastgewerblichen Unternehmen und eine überwältigende Mehrheit der Beschäftigten nutzt ihr Recht auf Koalitionsfreiheit, nicht der DEHOGA oder der NGG beizutreten.)

Daß eine administrative Festlegung von Preisen auch für die Ware Arbeit zu einer Fehlallokation von Ressourcen führt, pfeifen die Spatzen von den Dächern. Michael Sommer sollte einmal seine Genossen aus der ehemaligen DDR fragen. Die haben das dort kennengelernt.

Unabhängig von solche inhaltlichen Fragen, kann ich nicht verstehen, wieso Politiker es sich strategisch antun, einen gesetzlichen Mindestlohn zu fordern:
  • Dies weckt bei den Bürgern die Illusion, Preise könnten politisch festgelegt werden. Kurzfristig kann man mit dieser Volksverdummung vielleich Stimmen fangen (Beispiele: Benzinpreis, Gaspreis). Aber die Politik nötigt sich so selbst, über die "gerechte" oder "richtige" Höhe des Preises zu debattieren und eine Entscheidung zu treffen, die immer falsch sein wird, es sei denn man entscheidet sich zufällig immer genau für den Marktpreis.
  • Politiker werden für die Entwicklung der von ihnen festgelegten Preise verantwortlich gemacht werden. Und sie werden sich populistisch und wahlerfolgsgeil in Wahlkämpfen mit der Forderung nach immer höheren Mindestlöhnen überbieten und mit dem Geld anderer Leute um sich zu werfen wie die Kölner Narren mit Kamellen. Im Bundestag ist dies jetzt schon zu sehen. Die Linkspartei will einen Gesetzesentwurf einbringen, in dem ein Mindestlohn von 8 Euro gefordert wird. Sie setzt damit die SPD mit ihrer Forderung nach einem Mindestlohn von 7 Euro unter Druck. Wer bietet mehr? Was spricht denn, wenn ein Mindestlohn von 7 oder 8 Euro vernünftig wäre, eigentlich gegen einen Mindestlohn von 9 Euro, von 10 oder 20 Euro? Letztlich läuft es dann darauf hinaus, daß wieder einmal eine Kommission oder ein Sachverständigenrat eingesetzt wird, der die Suppe auslöffeln soll. Diese Kommission wird dann einen Mindestlohn vorschlagen, der politisch nicht opportun ist und schon hat die Politik den Mist wieder vor ihrem Hof. Genau läuft es doch mit der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten.
  • Ein Gesetz über einen Mindestlohn ist nicht umsetzbar, ein gesetzlicher Mindestlohn nicht durchsetzbar. Wenn der Marktpreis für Arbeit darunter liegt, werden Menschen bereit sein, für den niedrigeren Marktpreis zu arbeiten. Das Risiko des Arbeitgebers besteht dann alleine darin, daß der Arbeitnehmer seinen höheren Lohn einklagt, etwa nach dem Ausscheiden. In der überwiegenden Anzahl von Unternehmen gibt es keinen Betriebsrat, der die Einhaltung von Mindestlöhnen kontrolliert. Und staatliche Prüfer sind jetzt schon überfordert, wenn sie flächendeckend prüfen sollen, wer überhaupt beschäftigt ist.