Samstag, Februar 25, 2006

Muentefering fordert nach Familienstand differenzierte gesetzliche Mindestloehne.

Arbeitsminister Franz Müntefering will laut einer Meldung der Netzeitung ("SPD fordert Mindestlohn in Höhe von ALG II" vom 25. Februar 2006) den gesetzlichen Mindestlohn von Familienstand und Steuerlast abhängig festlegen:
"Es komme in jedem Fall auf Familienstand und Steuerlast an, stellte Müntefering fest"
Ihm gegenüber ist festzuhalten: Es gilt das zwingende, durch die Rechtsprechung gefestigte Gebot, gleiche Arbeit auch gleich zu entlohnen. Ein Arbeitgeber, der einem Ledigen einen höheren Bruttolohn zahlt, weil dieser mehr Lohnabzüge hat, oder auch einen niedrigeren Bruttolohn, weil er keine Familie zu versorgen hat, setzt sich dem Risiko aus, daß er von dem benachteiligten Mitarbeiter auf den gleichen Bruttolohn verklagt wird.

Das resultierende Nettoeinkommen hängt zwar in der Tat von Familienstand, der Steuerlast und den Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung, dies hat den Arbeitgeber jedoch nicht zu kümmern. Daraus resultierende Gerechtigkeiten oder Ungerechtigkeiten hat alleine der Staat zu verantworten. Die Unternehmen entlohnen den Produktivfaktor Arbeit, sind aber für die Steuer- und Sozialpolitik nicht zuständig. Nach dem Familienstand differenzierte gesetzliche Mindestlöhne sind mit unserem Arbeitsrecht nicht vereinbar.