Montag, März 13, 2006

Bayerns Hotellerie und Gastronomie: Statement zur Branchensituation von BHG-Praesident Ludwig Hagn.

Der Präsident des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbands, Ludwig Hagn, hat anläßlich der HOGA 2006 in München vom 19. bis 22. März 2006 zur Branchensituation Stellung bezogen:

"Angstsparen", "Geiz ist geil": Diese Begriffe prägen seit Beginn der jüngsten Wirtschaftskrise in Deutschland das zurückhaltende Konsumverhalten der Verbraucher. Angesichts konjunktureller Talfahrt, leerer Haushaltskassen und steigender finanzieller Belastungen ist die Sparneigung der Bürger und Unternehmen weiterhin ungebrochen hoch. Besonders deutlich bekommen das Hoteliers und Gastronomen zu spüren.

Deshalb ist es wichtiger denn je, gegenüber seinen Mitbewerbern einen Wissensvorsprung zu haben. Die HOGA 2006 nicht zu besuchen, bedeutet aufzugeben. Denn nur auf der HOGA München erhalten Hoteliers und Gastronomen in Bayern komprimiert wichtigste Informationen und zukunftweisende Branchentrends aufgezeigt. Neue Trends und angesagte Neuerungen sind für uns - mehr denn je - unentbehrlich, denn betrachtet man ganz nüchtern die Ergebnisse des Vorjahres, dann wird es einem ganz schwindelig:

2005 hat das Bayerische Gastgewerbe das vierte Jahr in Folge weniger umgesetzt als im jeweiligen Vorjahr. Von Januar bis September verbuchte unsere Branche ein Minus von 1 Prozent. Es wird weniger verzehrt und getrunken, der Umsatz sinkt stärker als die Gästezahlen. Etwas besser sieht es in der Hotellerie aus: Laut Statistischem Bundesamt stiegen hier die Übernachtungen um zwei Prozent. Mehr als jeder dritte Hotelier berichtet dann auch von einer höheren Zimmerauslastung und höheren Umsätzen als im Vorjahreszeitraum.

Wie kaum eine andere Branche sind Hotellerie und Gastronomie von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und insbesondere von der Ankurbelung der Binnennachfrage abhängig. Im Gegensatz zu anderen können wir unsere Produktion nicht ins Ausland verlagern. Unsere Branche mit 315.000 Erwerbstätigen, und 13.000 Auszubildenden erbringt ihre Leistungen in Bayern. Wir zahlen hier unsere Steuern, schaffen hier Arbeits- und Ausbildungsplätze. Das Gastgewerbe ist das Herz des Mittelstandes in unserem Freistaat. Und nur ein starker Mittelstand schafft Wachstum und Wohlstand.

Zur Bundestagswahl 2005 hat der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband e.V. (BHG) gemeinsam mit seinem Bundesverband DEHOGA die Brennpunkte der Branche in einer Wahlcheckliste auf den Punkt gebracht und damit die politischen Entscheider konfrontiert. Dass dieses Instrument funktioniert ? wenn auch nicht immer sofort ? zeigt ein Blick in die Wahlchecklisten vergangener Tage. Auf unsere Wahlcheckliste von 1998 hin sagte uns Rot-Grün zu, die Trinkgeldbesteuerung abzuschaffen. Zum 1. Januar 2002 dann konnten wir endlich sagen: Danke, stimmt so. Zweites Beispiel: 2002 prangerten wir die Regelung zu den 630-Mark/325-Euro-Jobs an. 2003 verbuchten wir einen riesigen Erfolg: Die Novellierung der Minijobregelung. Oder schauen wir auf den Ladenschluss und die Sperrzeiten. Längere Öffnungszeiten für mehr Umsatz konnten durchgesetzt werden. Auch beim Thema Nichtraucherschutz in der Gastronomie setzen wir auf mehr Markt und weniger Staat. Durch Abschluss einer Vereinbarung mit dem Bayerischen Gesundheitsministerium ist es uns gelungen, ein gesetzliches Rauchverbot im Gastgewerbe zu verhindern.

Kurzum: Wenn es den BHG nicht gäbe, müsste man ihn erfinden. Wer sonst sollte frühzeitig an den richtigen Stellen intervenieren, wenn es um die Belange unserer Betriebe geht? Mehr denn je ist der BHG jetzt aufgefordert, die Umsetzung des von CDU/CSU und SPD vorgestellten Koalitionsvertrages mit dem Titel "Gemeinsam für Deutschland - mit Mut und Menschlichkeit" kritisch-konstruktiv zu begleiten. Nun - mutig ist er leider nicht geworden, der Koalitionsvertrag. Es bleibt das Geheimnis der Regierungsparteien, wie die vorgelegten Pläne Impulse für mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland geben sollen. Auf die eigentlichen Probleme des Standortes Deutschland - die überforderten Sozialversicherungen, die hohen Lohnzusatzkosten und den überregulierten Arbeitsmarkt - gibt die Politik leider keine oder nur unzureichende Antworten.

Lassen Sie uns im Folgenden die für unsere Branche wichtigsten Eckpunkte des Koalitionsvertrages skizzieren und bewerten:

Die dramatischsten Auswirkungen auf Hotellerie und Gastronomie dürfte zweifellos die Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte zum 1. Januar 2007 haben. Ein völlig falsches Signal! Für unsere Branche ist die Mehrwertsteuererhöhung in gut einem Jahr schlichtweg Gift. Das Geld, das der Staat einnimmt, fehlt unseren Gästen und Unternehmern. Hotellerie und Gastronomie trifft eine Erhöhung doppelt hart. Denn die Mehrwertsteuererhöhung verschärft die bereits heute bestehenden Wettbewerbsverzerrungen innerhalb Europas weiter: In fast allen Ländern Europas gilt für die Hotellerie der reduzierte Satz, in der Hälfte der Mitgliedstaaten auch für die Gastronomie. Statt Erhöhungen durchzuboxen, gehört endlich der reduzierte Mehrwertsteuersatz für Hotellerie und Gastronomie auf die Tagesordnung. Künftig nur 7 Prozent Mehrwertsteuer bedeuten 70.000 neue Jobs in Hotellerie und Gastronomie! Die reduzierte Mehrwertsteuerrate ist keine Subvention, sondern Investition für mehr Wachstum und Beschäftigung in unserer Branche!

Jetzt aber vom größten Minus zum größten Plus des Koalitionsvertrages aus Branchensicht:

Die Steuerfreiheit der Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge ist im Grundsatz erhalten geblieben. Unsere Rechenbeispiele haben überzeugt.

Klare Liberalisierungsschritte hätten wir uns auch beim Arbeitsrecht gewünscht. Eine grundlegende Reform des Arbeitsmarktes bleibt indes aus. Die Möglichkeit, Arbeitsverträge in den ersten 24 Monaten sachgrundlos zu befristen, soll laut Koalitionsvertrag gestrichen werden. Gleichzeitig soll den Arbeitgebern bei Neueinstellungen die Option an die Hand gegeben werden, anstelle der gesetzlichen Regelwartezeit von 6 Monaten mit dem Einzustellenden eine Wartezeit von bis zu 24 Monaten zu vereinbaren. Das bedeutet eine klare Verschlechterung: Denn während im Rahmen eines befristeten Arbeitsvertrages der besondere Kündigungsschutz für werdende Mütter, Schwerbehinderte und Betriebsräte nicht zur Anwendung kommt, greift er voll während der Wartezeit! Wir erwarten deshalb nicht mehr, sondern weniger Rechtssicherheit.

Inkonsequent wird auch die Entlastung des Faktors Arbeit angegangen, eine unabdingbare Voraussetzung für mehr Beschäftigung in unserem Land. Das Ziel der Großen Koalition, die Lohnzusatzkosten dauerhaft unter 40 Prozent zu senken, begrüßen wir natürlich. Mehr als fraglich ist jedoch, ob das mit den getroffenen Vereinbarungen erreichbar ist.

Auch an den größten Brocken - die Rentenversicherung - wagt sich die große Koalition nicht richtig ran. Der erneute Anstieg des von 19,5 Prozent auf 19,9 Prozent zeigt, dass man von einer Reform, die diesen Namen verdient, weit entfernt ist.

Die Notwendigkeit einer Reform der Gesetzlichen Unfallversicherung ist mittlerweile bei allen Beteiligten unbestritten. Laut Koalitionsvertrag soll in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe jetzt endlich dafür ein Konzept entwickelt werden, um das System auf Dauer zukunftsfähig zu machen. Wir fordern: Wegeunfälle müssen aus dem Leistungskatalog der Gesetzlichen Unfallversicherung herausgenommen werden. Nur eindeutig berufsbedingte Krankheiten dürfen zu Lasten der Berufsgenossenschaften gehen.

Wenig konkret wird's dagegen beim Antidiskriminierungsgesetz. Hier findet sich lediglich der Satz "Die EU-Gleichbehandlungsrichtlinien werden in deutsches Recht umgesetzt." Der BHG hat sich klar positioniert: Der deutsche Gesetzgeber darf über die zwingenden EU-Vorgaben in keinem Punkt hinausgehen.

Völlig überflüssig und kontraproduktiv sind die immer wieder aufkommenden Gedankenspiele zur Einführung eines gesetzlichen MindestIohns. Die Entwicklungen in diesem Bereich stehen unter unserer schärfsten Beobachtung.

Veränderungen bei den Minijobs sind im Wortlaut des Koalitionsvertrages nicht enthalten. Doch sicher haben auch Sie der Presse entnehmen können, dass sich die SPD für eine Heraufsetzung der Abgabenbelastung von 25 auf 30 Prozent ausspricht sowie die geringfügige Nebenbeschäftigung herausnehmen will. Sie dürfen versichert sein, dass der BHG ein zweites Chaos-Gesetz zu den Minijobs nicht zulassen wird!

CDU/CSU und SPD planen schließlich, das Gaststättengesetz aus der Gesetzgebungskompetenz des Bundes zu entlassen. Solange dann die Punkte auf Landesebene geregelt werden, ist alles in Ordnung. Was indes nicht sein darf, ist die ersatzlose Streichung der Paragraphen zum Nachteil unserer Branche. Gleiches Recht muss für alle gelten. Weitere Wettbewerbsverzerrungen im Vergleich zu den Fleischern und Bäckern werden wir nicht akzeptieren. Ebenso werden wir nicht nachlassen, eine härtere Gangart des Gesetzgebers gegenüber schwarzgastronomischen Aktivitäten einzufordern.

Ein besonderes Ärgernis für die Branche ist das Thema Urheberrecht/Hotelfernsehen. Die Reizwörter lauten "VG Media" oder "ZWF". Speziell zu Hotellerie und Gastronomie steht zwar dazu nichts im Koalitionsvertrag, die Aussagen von Schwarz-Rot belegen allerdings die urheberfreundliche Ausrichtung der Politik. Der Kampf "David gegen Goliath" findet also auch dieses Jahr seine Fortsetzung.

Kommen wir nun zu einem Thema, das uns besonders am Herzen liegt: die Ausbildung. Die Große Koalition wird den Ausbildungspakt fortführen. Er hat sich bewährt, unsere Branche hat dazu wahrhaft ihren Beitrag geleistet. Dafür danken wir all unseren Ausbildungsbetrieben! Insgesamt starteten im letzten Jahr weit über 13.000 Auszubildende ihre Karriere in Hotellerie und Gastronomie. Mehr als jemals zuvor! Und es könnten sogar noch mehr sein, wenn die Politik endlich überflüssige bürokratische Hemmnisse beseitigen würde. Die erhoffte Änderung im Jugendarbeitsschutzgesetz ist wieder einmal verhindert worden. Die Heraufsetzung der Nachtruhezeiten war bereits in der letzten Legislaturperiode mehrfach Gegenstand von Bundestagsdebatten. Seien Sie versichert, auch die Große Koalition wird erneut Farbe bekennen müssen, ob sie wirklich weiter jugendliche Haupt- und Realschulabgänger benachteiligen will.

Lassen Sie uns zum Schluss noch kurz auf die generelle Tourismuspolitik eingehen. Gerne haben wir das Bekenntnis von Schwarz-Rot vernommen: ?Die mittelständisch geprägte Tourismuswirtschaft muss weiter gestärkt und international besser positioniert werden. Die Wirksamkeit der Deutschen Zentrale für Tourismus muss verbessert und ihre Förderung auf hohem Niveau fortgesetzt werden?. Daran werden wir im Tourismusland Nr. 1 die politisch Verantwortlichen erinnern. Tourismus in Bayern liegt im Trend. Die Tourismuswirtschaft ist von enormer wirtschaftlicher Bedeutung, sie steht für mehr als 8 Prozent des gesamten Brutto-Inlandsprodukts. Der politische Stellenwert von Gastronomie und Hotellerie als Hauptleistungsträger im Deutschland-Tourismus bleibt allerdings hinter ihrem ökonomischen Gewicht immer noch zurück. In den letzten Jahren wurden die Bundesmittel für die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT) zwar moderat gesteigert bzw. erfolgreich abgesichert, doch trägt das Budget der Bedeutung der Tourismuswirtschaft noch immer nicht angemessen Rechnung. Das Potenzial dessen, was Werbung für den Tourismus bewirken kann, ist noch lange nicht ausgeschöpft. Eine durch und durch mittelständisch geprägte Branche wie Hotellerie und Gastronomie braucht eine wirksame Basisfinanzierung der Werbung für den Tourismus, Vermarktungsimpulse und Vermarktungsbündelung durch die öffentliche Hand.

Soweit ein kurzer Abriss der für Bayerns Hotellerie und Gastronomie wesentlichen Aussagen aus dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Nun sind wir gefordert. Wir, die Branche, der BHG, jeder einzelne Hotelier und Gastronom. Denn es gibt ein Leben nach dem Koalitionsvertrag ? und das beginnt auf der HOGA 2006! Will heißen: Der Koalitionsvertrag ist als eine Art Eröffnungsbilanz zur verstehen. Aber es kann viel geschehen und genau da liegen unsere Chancen: Papier ist geduldig - jetzt kommt es darauf an, was wir daraus machen. Pessimismus ist immer der schlechteste Ratgeber.

Jeder einzelne Wirt und Hotelier ist gefordert: Nutzen Sie das breite Fachwissen, das auf der HOGA 2006 vertreten ist. Nur wer sich informiert, ist vorbereitet und kann der Zukunft gelassen entgegensehen. Denn allein in diesem Jahr warten jede Menge Attraktionen auf uns und unsere Gäste, die einen zuversichtlich nach vorne blicken lassen:

Bei uns in Bayern sollen sich die Gäste wohl fühlen, deshalb gebietet es sich, auch das Positive zu sehen, nach vorne zu blicken. 2006 birgt viele gute Chancen für unser schönes Gastgewerbe. Und zwar in ganz Bayern. Nicht für jeden, aber für die meisten.

So findet nach 32 Jahren endlich wieder die Fußball Weltmeisterschaft in Deutschland statt. Zwar werden - und das sage ich ausdrücklich in Anführungszeichen - "nur" 3,2 Millionen Besucher im Zeitraum von vier Wochen in ganz Deutschland erwartet. Zum Vergleich: Jahr für Jahr besuchen mehr als doppelt so viele Menschen die Münchner Wiesn und die findet nur an halb so vielen Tagen und nur in München statt. Aber über drei Milliarden Fernsehzuschauer werden in der ganzen Welt während der begleitenden Berichterstattung unseren schönen Freistaat bewundern. Allesamt potenzielle Gäste.

Gäste, auf die wir uns im Vorfeld der WM noch mit einer speziellen Service- und Freundlichkeitskampagne - so einen Begriff kann es nur in Deutschland geben - einstellen werden. Damit unsere Branche optimal auf die WM eingestellt ist, bietet die HOGA 2006 - neben jeder Menge interessanter "Hardware" - auch viele wissenswerte und nützliche Hintergrundinformationen an.

Neben der Unterbringung der Zuschauer darf man auch nicht die Unterbringung der Medienberichterstatter sowie der Spieler vernachlässigen. Mit dem Medienzentrum in München profitiert Bayerns Süden. Mit der Einquartierung von besonders vielen Fußballteams in Franken profitiert Bayerns Norden. In der Folge der Auswahl der Teamunterkünfte werden selbstverständlich auch Berichterstatter und Fans die Nähe "ihrer" Mannschaft suchen.

Dann sind wir ja noch Papst. Hier wird insbesondere Altbayern, also die Oberpfalz, Nieder- und Oberbayern, sicher von den Pilgern anlässlich des Papstbesuches im Spätsommer dieses Jahres profitieren. Auch in den Folgejahren wird uns nicht nur der erste bayerische Papst seit 950 Jahren, sondern auch der bereits spürbar zunehmende Papsttourismus viel Freude machen.

Auch Schwaben hat viele Gründe zu Feiern. In Augsburg, der Geburtsstadt von Mozarts Vater Leopold, wird wohl ein Schwerpunkt der Feierlichkeiten im Mozartjahr liegen. Dann profitieren wir noch von einem zwei Tage längeren Oktoberfest. Und wir alle können uns über viele, viele publikumsträchtige Veranstaltungen anlässlich 200 Jahre Königreich Bayern verteilt über den ganzen Freistaat freuen. Hinzu kommen noch echte Branchenhöhepunkte wie die Bayerischen Jugendmeisterschaften auf unserer HOGA, die erstmalig zeitgleich mit der Internationalen Handwerksmesse stattfindet.

Wir haben im laufenden Jahr wie schon lange nicht mehr die Chance, uns den Besuchern aus aller Welt und auch den Milliarden Zuschauern vor den Fernsehbildschirmen als professionelle, herzliche und weltoffene Gastgeber zu präsentieren. Unsere Branche ist die Visitenkarte Bayerns. Helfen wir also alle zusammen, dass wir 2006 als Weltmeister der Gastfreundschaft das Spielfeld verlassen!
(Quelle: Pressemitteilung der Messe München)