Mittwoch, April 26, 2006

Branchenabhaengige Beitragssaetze zur Arbeitslosenversicherung.

In der Schweiz überlegen Politiker und Gewerkschaftler, in der Arbeitslosenversicherung branchenabhängige Beitragssätze einzuführen: "Solidarität nützt vorab den Wirten", in: Tages-Anzeiger vom 25. April 2006.

Bluten müsste das Gastgewerbe. Gegen branchenabhängige Arbeitsloseversicherungsbeiträge sprechen viele Argumente
  • Das Gastgewerbe dient der Integration von Arbeitnehmern, die in anderen Branchen nur schwer unterkommen, etwa ausländische Jugendliche, gesundheitlich Angeschlagene, Arbeitnehmer ohne Berufsausbildung, Alleinerziehende, die nur Teilzeit arbeiten können bzw. an den besonderen Arbeitszeiten, die ihnen das Gastgewerbe bietet.
  • Wie sollen die Branchen abgegegrenzt werden? Nach der Branchenzugehörigkeit des letzten Betriebs vor Beginn der Arbeitslosigkeit oder nach der Berufsausbildung des Arbeitslosen?
  • Wie sollen Mischbetriebe eingestuft werden, etwa Kombinationen von Gastronomie und Handwerbsbetrieben (Bäcker, Metzger, Brauereien) oder dem Einzelhandel?
  • Der Umfang der Arbeitslosigkeit ist in Deutschland weniger abhängig von der Branche als von der Region. Doch gegen regional differenzierte Beitragssätze in der Arbeitslosenversicherung wehren sich Landes- und Kommunalpolitiker vehement, die in ihren Bundesländern, Stadtstaaten und Kommunen eine hohe Arbeitslosigkeit verschuldet haben wie z.B. in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin oder Gelsenkirchen.