Donnerstag, April 13, 2006

Die Gesundheitsreform als buerokratisches Monster.

"Koalition einigt sich auf Eckpunkte der Gesundheitsreform", in: Krankenkassendirekt vom 12. April 2006.

Der fette Koalition kreißt und will eine Gesundheitsreform gebären, die den Namen nicht verdient, weil die Schmarotzer des Systems (Pharmazeutische Industrie, Apotheken, Krankenhäuser, niedergelassene Ärzte und das Management und die Selbstverwaltungsorgane der Krankenkassen) ungeschoren bleiben sollen. Stattdessen wird wieder einmal mehr Bürokratie geschaffen - in Form einer "Inkassostelle" oder "Gesundheitsfonds" je nach parteipolitischem Sprachgebrauch. Abertausende neuer Sesselfurzer sollen die Sozialversicherungsbeiträge vereinnahmen. Dagegen ließe sich nichts sagen, wenn die Sesselfurzer bei den Krankenkassen, die dies bislang erledigen, rausgeschmissen würden. Doch damit ist nicht zu rechnen. Irgendwelche unnütze Aufgaben finden deren Selbstverwaltungsorgane immer. Die Kosten dafür tragen ja die Versicherten und ihre Arbeitgeber.

Weniger schroff formulieren dies die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkasse in ihrer Stellungnahme "Kritik an den Plänen zur Einrichtung eines Gesundheitsfonds" vom 13. April 2006 und sparen sich selbst liebend gern als Kostentreiber aus:
"Die Spitzenverbände der Krankenkassen unterstützen ausdrücklich die Zielsetzung der Koalitionsvereinbarung, unnötige Bürokratie zu eliminieren. Gerade vor diesem Hintergrund ist die in der Diskussion befindliche Fondslösung völlig unverständlich und kontraproduktiv. Während heute die Krankenkassen den gemeinsamen Beitragseinzug für die Kranken- und Pflegeversicherung sowie für die Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung organisieren, müssten zukünftig drei parallele Einzugsverfahren installiert werden (Fonds, Prämie und übrige Sozialversicherungsbeiträge). Zugleich würde mit hohem Aufwand eine neue staatliche Fondsverwaltung mit wenig Bürgernähe aufgebaut werden. Staatlich eingezogene und verwaltete Finanzen verhalten sich jedoch zu einer Wettbewerbsausrichtung der Krankenkassen wie Feuer zu Wasser."