Donnerstag, Juli 20, 2006

Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung steigt vermutlich auf 2,1 Prozent.

Die fette Regierung ist nicht nur außerstande, das Gesundheitswesen zu reformieren. Nun hat sie auch die dringend notwendige, für dieses Jahr versprochene Reform der Pflegeversicherung verschoben. Diese Reform eilt, weil die Milliarden, die aufgelaufen sind nach dem Start, als geringen Ausgaben noch hohe Einnahmen gegenüberstanden, verfrühstückt sind.

Die Zeche für die Feigheit der Politiker vor dem Wähler zahlen auch in diesem Zweig der gesetzlichen Sozialversicherung die Beitragszahler. Der Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung wird zum 1. Januar 2007 voraussichtlich von 1,7 Prozent auf 2,1 Prozent steigen (siehe dazu: "Pflegebeitrag soll angeblich steigen", in: AFP vom 7. Juli 2006).

Da der Beitragssatz nicht beliebig steigerbar ist, wird man über kurz oder lang auch die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung drastisch beschneiden. Wie schon bei der gesetzlichen Rentenversicherung bekommen die jüngeren Beitragszahler weniger heraus als sie eingezahlt haben.

Am besten wäre es, die gesetzliche Pflegeversicherung, mit der sich Norbert Blüm ("Die Rente ist sicher") ein Denkmal setzen wollte und die nur den Erben hilft, abzuschaffen. Der aktuelle Beitragssatz basiert ohnehin auf der stillschweigenden Voraussetzung, daß Abertausende von osteuropäischen Frauen illegal in Deutschland Pflegedienstleistungen erbringen. Doch aus dem absehbaren Scheitern der gesetzlichen Pflegeversicherung die Konsequenzen zu ziehen, dazu reicht die Kraft der fetten Koalition nicht aus.