Montag, Juli 03, 2006

Der Berg hat eine Maus geboren.

Das von der fetten Koalition als Jahrhundertreform angekündigte Vorhaben einer Gesundheitsreform ist gescheitert. Siehe dazu: "Koalition einig, Kassenbeiträge steigen", in: Spiegel vom 3. Juli 2006.
  • Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung werden weiter steigen. Man ist zu feige, die Ausgaben wirksam zu begrenzen. Die beschlossenen Ausgabenkürzungen, wonach etwa in Zukunft jeder Verrückte, der sich seinen Körper verunstalten läßt, die Folgekosten selbst tragen muß, sind angesichts des Leistungsspektrums und der Höhe der Budgets der gesetzlichen Krankenkassen, unzureichend. Vor der Bundestagswahl hatte man vorlaut versprochen, die Sozialversicherungsbeiträge unter 40 Prozentpunkte zu senken.
  • Man kündigt zwar an, ab 2008 einen Teil der Gesundheitsausgaben für die Kinder nicht mehr aus Beiträgen sondern aus dem Staatshaushalt zu finanzieren, verschweigt aber, wie man dies finanzieren will.
  • In Bezug auf den beschlossenen Gesundheitsfonds hat sich noch niemand seiner Befürworter zur Frage geäußert, mit wieviel Tausenden von neuen Sesselfurzern die für die Verwaltung dieses Fonds zu errichtende Organisation ausgestattet werden und wer die Kosten dafür tragen soll. Will man die an die Krankenkassen weiterzuleitenden Beträge kürzen und so die Beitragszahler um einen Teil ihrer Beiträge bescheißen? Siehe dazu auch meinen früheren Beitrag "Die Gesundheitsreform als buerokratisches Monster".