Sonntag, Juli 30, 2006

Regensburger Pressewirbel.

Maria Eichhorn, die drogenpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, ehemalige Studienrätin und über die Landesliste in den Bundestag geschobene Abgeordnete es Deutschen Bundestags, hat sich in einem Interview der "Berliner Zeitung" für ein gesetzliches Rauchverbot in der Gastronomie ausgesprochen: "CSU-Politikerin Eichhorn für Rauchverbot in Gastronomie", in: Swiss Online vom 30. Juli 2006. Auch Angestellte und Besucher von Gaststätten müssten besser vor dem Passivrauchen geschützt werden.

Eine Anmerkung kann ich mir dazu nicht verkneifen: Der Bund ist für ein gesetzliches Rauchverbot zum Schutz der Gäste seit der Föderalismusreform nicht mehr zuständig. So etwas könnten nunmehr nur noch die Bundesländer im Rahmen des Gaststättenrechts beschließen. Mir ist nicht bekannt, daß es dafür in der CSU-Landtagsfraktion in Bayern eine Mehrheit gibt, noch daß Maria Eichhorn bei den CSU-Landtagsabgeordneten deswegen vorgesprochen hätte.

Die Berliner Zeitung schreibt in einem Artikel "Rauchverbot rasch umsetzen" vom 28. Juni 2006:
"Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) behauptet, die Branche sei mit einer Rate von 31,5 Prozent erfolgreich gewesen. Eichhorn hat nach eigenen Angaben aber Erkenntnisse, dass das nicht stimmt. 'Es wird immer klarer, das das Ziel nicht erreicht worden ist', begründete sie die neue Haltung, die von den Gesundheitspolitikern der Union geteilt werde."
Da bin ich aber gespannt, ob sie diese "Erkenntnisse" belegen kann. Ich bitte darum, sie mir mitzuteilen, Frau Eichhorn, damit ich sie hier veröffentlichen kann: news@abseits.de. Oder haben Sie gelogen?