Rin in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln.

Nachbessern war das Lieblingswort der rot-grünen Bundesregierung. Ihre Nachfolgerin, die fette Regierung, macht es auch nicht besser. So muß jetzt die seit Januar 2006 geltende Regelung bei der Abrechnung der Sozialversicherungsbeiträge zum 1. Januar 2007 nachgebessert werden.

Seit Januar 2006 müssen die Sozialversicherungsabgaben des laufenden Monats schon vor Ende des Monats überwiesen werden, was die Betriebe vor große Probleme stellt. Noch bevor der tatsächliche Lohn feststeht, müssen die Beiträge darauf bezahlt werden. Siehe dazu auch unseren kritischen Beitrag "Ulla Schmidt laeuft Amok: Griff in die Kasse der Unternehmen soll Illiquiditaet der Rentenversicherung verhindern" vom 30. April 2002.

Bisher gab es drei Regeln, wie der voraussichtliche Beitrag geschätzt werden soll, die sich nur Sesselfurzer in ihrer Pedanterie, Scheiße in bürokratische Verfahrensweisen zu pressen, ausdenken konnten:

• Fiktivabrechnung ( Berechnungsbasis ist der laufende Monat, relevante Änderungen werden berücksichtigt)
• Bezug zum Vormonat (Berechnungsbasis ist der Vormonat, relevante Änderungen werden berücksichtigt)
• Durchschnittsbildung (ein Durchschnitt von vergangenen Monaten wird gebildet; ist mittlerweile möglich)

Diese Alternativen sind insbesondere für Saisonbetriebe mit stark wechselnden Arbeitsbelastungen, wie sie auch im Gastgewerbe häufig vorkommen, alles andere als sinnig gewesen, denn wer hat schon die Zeit, sich jeden Monat zum Zeitpunkt der Schätzung die "relevanten Änderungen" (also Überstunden, Austritte, Neueinstellungen etc.) zu bedenken (von ministerialen Sesselfurzer natürlich abgesehen).

Am 30. Juni 2006 hat die fette Regierung ihr Kartell der Mittelmäßigkeit im Deutschen Bundestag das "Mittelstandsentlastungsgesetz" beschließen lassen und darin die Möglichkeit einer Pauschalzahlung eröffnet. Kurz gesagt: Man meldet jeweils für den Folgemonat den genau berechneten Betrag des Vormonats. Mit anderen Worten: man hat die alte Regelung wieder eingeführt mit dem Unterschied, das eine Pauschale vorab kassiert wird. Siehe dazu: "Steuer-Newsletter 26 - 2006" der IHK Darmstadt.