Mittwoch, August 09, 2006

Die Kanzlerin ist abgetaucht.

Laut einer Meldung von n-tv ("Bundesregierung droht Gastwirten" vom 6. August 2006) hat der Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium Gert Lindemann in Berlin eine dicke Lippe riskiert und behauptet, es gäbe einen Rohentwurf für ein gesetzliches Rauchverbot. Diese Behauptung ist ziemlich keck für jemanden, dessen Ministerium dafür gar nicht zuständig ist.

Hintergrund der sommerlichen Aktivitäten des Bundesverbraucherschutzministeriums ist die anhaltende Schwäche von Stoiber als bayerischer Ministerpräsident. Teile der CSU streben an, Edmund Stoiber rechtzeitig vor der drohenden Landtagswahl abzulösen. An einem Nebenkriegsschauplatz vorgeprescht ist der CSU-Landtagsfraktionsvorsitzende Joachim Heermann und hat Stoiber und seinem Kabinett Anfang August in der Frage der Zulassung bzw. der Durchsetzung eines Verbots privater Wettanbieter den Fehdehandschuh hingeworfen (siehe dazu: "Betandwin droht mit 500-Millionen-Klage Schadenersatz"). Laut einem Spiegel-Artikel vom 9. August 2005 ("Stoiber warnt Union vor dauerhaftem Schaden") hat Herrmann seine Attacke gegen Stoiber fortgesetzt und das Anti-Diskriminierungsgesetz und die Gesundheitsreform als "Schnitzer" bezeichnet, "die man sich nicht wiederholt leisten dürfe". Stoiber höchstpersönlich hatte dem Anti-Diskriminierungsgesetz im Tausch gegen ein paar Millionen Subventionen für die bayerischen Bauern in einer Nacht- und Nebelaktion zugestimmt. Ohne Stoibers Zustimmung, für die er keine Rückendeckung in Bayern eingeholt hatte, wäre dieser Schmarrn nie Gesetz geworden.

Da ist es für Horst Seehofer, Konkurrent Herrmanns um die Nachfolge Stoibers, an der Zeit, zu einem anderen Thema als der Vogelgrippe öffentlichkeitswirksam Reden zu schwingen, um seine Aussichten auf das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten zu wahren. Seehofer nutzt dabei die innenpolitische Sauregurkenzeit aus und die Tatsache, daß die Kanzlerin den Kompetenzstreit, wer denn für ein gesetzliches Rauchbot zuständig sei, im Urlaub nicht schlichten mag oder kann. Zuständig für ein gesetzliches Rauchverbot in Gaststätten auf Bundesebene über eine Novelle des Arbeitssicherheitsgesetzes ist der Bundesarbeitsminister Müntefering, der zu diesem Thema eisern scheigt. Um die Kompetenz prügeln sich wie die Kesselflicker die Gesundheitsministerin Schmidt (SPD, früher KBW) und der verhinderte Bundesgesundheitsminister und in das Bundesverbraucherschutzministerium abgedrängte Horst Seehofer (CSU).