Donnerstag, August 31, 2006

DIHK: Barbetreiber brauchen kein Hackfleisch-Seminar.

Im Rahmen der Föderalismusreform wurde die Kompetenz für das spezielle Gewerberecht der Gaststätten (Gaststättengesetz und entsprechende Verordnungen) vom Bund auf die Bundesländer übertragen. Das ist einerseits positiv zu bewerten, weil damit ein Wettbewerb der Sesselfurzer der Länder um unbürokratische Regelungen angeschoben wird und man Landespolitiker eher greifen kann, um sie abzuwatschen, wenn sie Bockmist scheißen. Nachteilig wirkt sich diese Reform möglicherweise für Betriebe mit Standorten in mehreren Bundesländern aus, weil sie mit unterschiedlichen Regelungen konfrontiert werden.

Deshalb hat jetzt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag in einer Pressemitteilung gefordert, daß die Länder ihre Gaststättengesetze einheitlich neu regeln sollen:

"Die Bundesländer müssen sich beim Gaststättengesetz auf eine bundesweit einheitliche Regelung verständigen. Das fordert der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) mit Blick auf die am 1. September in Kraft tretende Föderalismusreform.

DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben:
"Ein Flickenteppich würde das bisherige, bürokratische Verfahren weiter verkomplizieren und damit den Unternehmen das Leben unnötig erschweren."
Als Grundlage für die einheitliche Lösung schlägt der DIHK vor, den ursprünglichen Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums aufzugreifen, der durch die Föderalismusreform hinfällig wurde ? die Entscheidung liegt jetzt bei den Ländern. Danach würde die bisherige Erlaubnispflicht für Gaststätten ganz aufgehoben.

Die Folge: Die paradoxe Situation, dass ein Barbetreiber an einer Gaststättenunterrichtung teilnehmen muss, bei der er die Hackfleischverordnung erklärt bekommt, obwohl er bestenfalls Chips und Erdnüsse ausgibt, entfiele endlich.

Was dagegen verstärkt würde, wären die wichtigen und sinnvollen Hygienekontrollen. Dadurch würde auch der Verbraucher wesentlich besser geschützt als durch eine einmalige Schulung, die nur einen kurzfristigen Effekt hat."

(Quelle: Pressemitteilung des DIHK).