Freitag, August 18, 2006

Rauchen als gemeingefaehrliche Krankheit.

Auf der Suche nach einem Ansatzpunkt für eine Bundeskompetenz für ein gesetzliches Rauchverbot in Gaststätten ist man im Gesundheitsministerium auf die absurde Idee gekommen, Rauchen als "gemeingefährliche Krankheit" anzusehen: "Bundesregierung strebt schnelles Rauchverbot an", in: Die Welt vom 17. August 2006.

Zitat aus "Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Höfken, Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 16/1011 - Gesetzeslage und Erfolge zum Schutz vor Passivrauchen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union" (PDF):
"Nach dem Grundgesetz liegt die Gesetzgebungskompetenz für Regelungen zum Gesundheitsschutz in Deutschland in erster Linie bei den Ländern. Eine Zuständigkeit des Bundes für Regelungen zum Schutz vor Passivrauchen besteht allenfalls über die Bundeskompetenzen zum Arbeitsschutz, zu Maßnahmen gegen gemeingefährliche Krankheiten und dem Verkehr von Giften, sowie zur Luftreinhaltung."
Interessant ist auch eine weitere Antwort auf die Frage:
"Welche Auswirkungen hätte die im Rahmen der Föderalismusreform vorgesehene Übertragung der Zuständigkeit für die Gaststättengesetzgebung vom Bund an die Bundesländer auf die Regelungskompetenz des Bundes für ein umfassendes Rauchverbot in Gaststätten?

Regelungen über ein Rauchverbot in Gaststätten könnten auch auf die Gesetzgebungskompetenz für das Recht der Gaststätten gestützt werden. Wenn das Recht der Gaststätten, wie derzeit vorgesehen, im Rahmen der Föderalismusgesetzgebung vom Bund auf die Länder übergehen soll, wären die Länder für die Regelungen für ein Rauchverbot auf Basis des Gaststättenrechts zuständig. Gegebenenfalls könnte dies zu - je nach Land - unterschiedlichen Regelungen führen. Eine Zuständigkeit des Bundes für Regelungen zum Schutz vor Passivrauchen kommt im Übrigen über die Bundeskompetenzen zum Arbeitsschutz, zu Maßnahmen gegen gemeingefährliche Krankheiten und dem Verkehr von Giften, sowie zur Luftreinhaltung in Betracht.
Leider hat die Parlamentarische Gesundheitsstaatssekretärin Marion Caspers-Merk (SPD) als Chefstrategin für das geplante Rauchverbot in der Gastronomie mangels Fachkompetenz (sie hat Politikwissenschaft, Germanistik und Geschichte studiert) nicht bedacht, daß der Begriff "gemeingefährliche Krankheiten" klar definiert ist. Nach der "Systematik" der Krankheiten des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumatation und Information versteht man darunter Krankheiten wie Pest, Cholera, Aussatz, Pocken und Fleckfieber.