Donnerstag, August 10, 2006

"Rauchverbote ohne Strafen haben keinen Zweck".

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Karl Lauterbach hat angeblich Bussgelder in Höhe von bis zu 500 Euro für Raucher verlangt, die gegen das von ihm und anderen Bundestagsabgeordneten beabsichtigte Rauchverbot in der Gastronomie verstoßen. Auch Gastwirte, die ihre Gäste nicht vom Rauchen abhalten, sollen mit einem Bussgeld in nicht spezifizierter Höhe bestraft werden: "SPD-Politiker fordert Strafen für Raucher", in: Financial Times Deutschland vom 10. August 2006 und "Deftige Strafen für Sünder gefordert" von Sönke Klug, in: Spiegel vom 7. August 2006.

Es ist ziemlich abstrus, nicht nur ein Bussgeld zu fordern, sondern sich sogar über dessen Höhe Gedanken zu machen, obwohl nicht einmal klar ist, in welchem rechtlichen Zusammenhang ein gesetzliches Rauchverbot in der Gastronomie durchgesetzt werden soll. Naheliegend wäre, auch wenn der dafür zuständige Bundesarbeitsminister Müntefering dazu eisern schweigt, eine Änderung des Arbeitsschutzgesetzes bzw. der Arbeitsstättenverordnung. Doch wie will man dann ein Bussgeld gegen Gäste begründen? Dessen Vorschriften gelten allein für Arbeitgeber und Arbeitnehmer und nicht für Kunden (Gäste).