Mittwoch, September 13, 2006

Arbeitgeber in der Beitragsfalle.

Aus einem am Dienstag in Darmstadt veröffentlichten Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts geht hervor, daß die Beiträge zur Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung selbst dann nachträglich vom Arbeitgeber geleistet werden müssen, wenn ein geringfügig Beschäftigte bei seiner Einstellung seinem Arbeitgeber fälschlicherweise versichert hat, keinen zusätzlichen Minijobs nachzugehen. Mehr darüber: "Arbeitgeber in der Falle", in: Focus vom 12. September 2006.

Dieses Urteil ist unverschämt, denn es ist eigentlich Aufgabe der Staates bzw. der damit beauftragten Beitragserfassungsstellen, die dafür bezahlt werden, dafür zu sorgen, daß die Meldungen, die sie von verschiedenen Arbeitgebern über geringfügige Beschäftigungsverhältnisse erreichen, zeitnah ausgewertet und so parallele Beschäftigungsverhältnisse schnell entdeckt werden. Dann können die betroffenen Arbeitgeber sich die Arbeitnehmerbeiträge in der Regel von dem meist noch beschäftigten Arbeitnehmern zurückholen.

Notwendig ist eine Gesetzesänderung. In allen Fällen, in denen der Arbeitnehmer die Unwahrheit erklärt und die Arbeitgeber seinen Pflichten zeitnah nachkommen, muß die Pflicht zur nachträglichen Entrichtung der Arbeitnehmerbeiträge auf den Arbeitnehmer übergeben. Und die schlamperten Beitragserfassungsstellen sollen dann selbst sehen, wie sie an das Geld kommen.

Nachtrag vom 26. September 2006. Heute hat die Minijobznetrale in ihrem Arbeitgeber-Newsletter auf Folgendes hingewiesen:
"Urteil und Beschluss beziehen sich auf die Rechtslage vor dem 1. April 2003 und gelten damit nicht für heutige Minijobs.

+++Aktuelle Rechtslage seit 1. April 2003+++

Sofern ein Sozialversicherungsträger im Nachhinein (z. B. durch Datenabgleich bei der Minijob-Zentrale oder bei der Datenstelle der Träger der Rentenversicherung oder im Rahmen einer Betriebsprüfung) feststellt, dass mehrere kurzfristige Beschäftigungen oder mehrere geringfügig entlohnte Beschäftigungen oder - abgesehen von einer geringfügig entlohnten Beschäftigung - eine geringfügig entlohnte Beschäftigung mit einer nicht geringfügigen versicherungspflichtigen Beschäftigung zusammenzurechnen sind und damit Versicherungspflicht gegeben ist, tritt die Versicherungspflicht mit der Bekanntgabe dieser Feststellung durch die Einzugsstelle oder durch einen Rentenversicherungsträger ein und gilt damit nur für die Zukunft. Für die zurückliegende Zeit bleibt die Beschäftigung versicherungsfrei.

Die Vorschrift gilt für alle Entscheidungen, die vom 1. April 2003 an getroffen werden , und zwar auch dann, wenn die zu beurteilende Beschäftigung bereits vor dem 1. April 2003 begonnen hat. Sie gilt nicht, wenn der Arbeitgeber vorsätzlich oder grob fahrlässig versäumt hat, den Sachverhalt für die versicherungsrechtliche Beurteilung aufzuklären.

Vorsatz ist das Wissen und Wollen des rechtswidrigen Erfolgs. Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn die Beteiligten die verkehrsübliche Sorgfalt in besonders grobem Maße verletzt haben, also einfachste, jedem einleuchtende Überlegungen nicht angestellt wurden.

Von einem Vorsatz ist z. B. dann auszugeben, wenn der Arbeitgeber Hinweise des Beschäftigten oder anderer Personen, die zwangsläufig zu einer anderen versicherungsrechtlichen Beurteilung der Beschäftigung hätten führen müssen, bewusst ignoriert hat. Vorsätzlich werden Sozialversicherungsbeiträge schon dann vorenthalten, wenn der Beitragsschuldner die Beitragspflicht für möglich hielt, die Nichtabführung des Beitrags aber billigend in Kauf nahm.

Grobe Fährlässigkeit liegt z. B. dann vor, wenn der Arbeitgeber nichts unternommen hat, um den Sachverhalt zu ermitteln.

+++Was tun?+++

Wir empfehlen: Der Arbeitgeber sollte bei Beginn einer Beschäftigung auch schriftlich abfragen, ob der Arbeitnehmer bereits bei anderen Arbeitgebern geringfügig oder versicherungspflichtig beschäftigt ist, damit er die versicherungsrechtliche Beurteilung der Beschäftigung richtig durchführen kann. Um dieses später nachweisen zu können, empfehlen wir den Personalfragebogen für geringfügig Beschäftigte ausfüllen zu lassen. Dieser Fragebogen hilft auch bei anderen Fragestellungen im Zusammenhang mit geringfügiger Beschäftigung den Status zu sichern. Den Personalfragebogen finden Sie auf unserer Homepage unter www.minijob-zentrale.de und dort im Download-Center (Downloads für Arbeitgeber Formulare)."