Montag, September 04, 2006

Gammelfleisch-Skandal.

In der öffentlichen Diskussion des aktuellen Gammelfleisch-Skandals wird bemängelt, die Kontrolleure hätten das Fleisch in den Lagerhallen der diskriminierten Betriebe zu wenig kontrolliert. Zur Entschuldigung führt der bayrische Gesundheitsminister und Bärentöter Dr. Werner Schnappauf an, die Behörden könnten nicht jedes Stück Fleisch kontrollieren:
"Nicht jedes Steak und jedes Schnitzel kann staatlich kontrolliert sein."
Siehe dazu z.B. "Haftstrafen für Gammelfleisch-Händler gefordert", in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 4. September 2006.

Seit der Umsetzung der europäischen Lebensmittelhygiene-Vorgaben wird jedoch routinemäßig kein einziges Stück Fleisch mehr kontrolliert. Stattdessen wird nur noch Papier geprüft: Wareneingangs- und Warenausgangsbücher, Kühltemperatur-Statistiken, Hygienepläne usw. Gottseidank gibt es aber einige Lebensmittelkontrolleure (für lebensmittelverarbeitende Betriebe, den Einzelhandel und die Gastronomie zuständig) und Veterinäre, die sich nicht an diese Vorschriften halten und zusätzlich, vor allem oder gar ausschließlich die wirklichen hygienischen Verhältnisse und die Produkte selbst anschauen. Notwendig wäre eine Novelle der Lebensmittelhygiene-Verordnung, die den Blick der Kontrolleure wieder weg von dem Papierkram und auf die wirklichen Zustände lenkt. Kleinere Betriebe sind mit dem Papierkram ohnehin überfordert. Bei den großen Unternehmen sind die Papiere meist in Ordnung, auch wenn das Fleisch bereits zum Himmel stinkt.

Mit der Abschaffung der Zollkontrollen an den Grenzen standen mehrere Tausend Zöllner zur Verfügung, die ansatzweise gut qualifiziert gewesen sind, auch Lebensmittelkontrollen durchzuführen. Doch statt mit diesen überzähligen Zöllner seit 1991 die unzureichend mit Personal ausgestatteten Lebensmittelkontrolleure der Kommunen und Länder zu verstärken, hat der Bund sie zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und zur Durchsetzung von Mindestlöhnen auf Baustellen mißbraucht. Die "Finanzkontrolle Schwarzarbeit", die den Hauptzollämtern angehören und mittlerweile 7.000 Beschäftigte umfaßt, kontrolliert:
  • ob Sozialleistungen nach dem SGB III zu Unrecht bezogen werden,
  • ob bei ausländischen Arbeitnehmern die erforderliche Arbeitsgenehmigungen vorliegen,
  • ob ausländische Arbeitnehmer nicht zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen als vergleichbare deutsche Arbeitnehmer beschäftigt werden,
  • ob Arbeitgeber ihren Meldepflichten nachkommen und
  • ob die Arbeitsbedingungen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz eingehalten werden.
Offensichtlich liegt dem Bund mehr an höheren Einnahmen von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen als an der Gesundheit seiner Bürger.