Dienstag, September 26, 2006

Gesundheitsfonds: gestorben.

Kurz nach Verkündung der Eckpunkte der Gesundheitsreform habe ich am 13. April 2006 den von der fetten Koalition geplanten Gesundheitsfonds als "bürokratisches Monster" gewürdigt. Jetzt, fünf Monate später, ist dieser zentrale Punkt der Gesundheitsreform vom Tisch: "Gesundheitsreform: Koalition bei Beitragseinzug einig", in: Die Zeit vom 26. September 2006. Jetzt stellt sich nur noch die Frage, wann die weiteren Eckpunkte der Gesundheitsreform beerdigt werden:
  • Die "Gesundheitssteuer" für die Kinderversicherung" wurde schon auf den Sanktnimmerleinstag (Bundestagswahlkampfjahr 2008) verschoben.
  • Irgendeine Form des Risikostrukturausgleich, der vermutlich eher so bleibt wie er zur Zeit schon ist, wird es wohl weiterhin geben. Der von den schlecht regierten Bundesländern per Einheitsprämie geplanten Ausweitung des Finanzausgleichs, um die Pleite-AOKs zu retten, werden sich die gut regierten Bundesländer widersetzen.
Von den verkündeten Zielen Bürokratieabbau, Beitragssenkung und Teilnahme auch der gesetzlich Krankenversicherten am medizinischen Fortschritt hat man sich schon verabschiedet.