Sonntag, September 10, 2006

Keine Bundestagsmehrheit fuer ein gesetzliches Rauchverbot in Gaststaetten.

Schon seit Ende Juni 2006 grasen SPD-Gesundheitspolitikerinnen wie z.B. Dr. Carola Reimann mit der Aussage durch die Lande, "rund 140 Abgeordnete" hätten sich dem Antragsentwurf Schutz vor Passivrauchbelastung angeschlossen. Statt konkrete, im Verlaufe der Kampagne wachsende Zahlen zu melden, wird frank und frei behauptet "Die Zustimmung wächst".

Was kann man daraus folgern?
  • "Rund 140" heißt, da man, wenn es z.B. 143 wären, von mehr als 140 Abgeordneten gesprochen hätte, wohl weniger als 140. In dem Artikel "Merkel gegen den blauen Dunst", in: Die Welt vom 1. September 2006, wird stattdessen von "mehr als 130" gesprochen.
  • SPD und Gründe, aus deren Fraktionen vor allem diese Abgeordnete stammen, haben zusammen 273 Abgeordnete (siehe: "Sitzverteilung im 16. Deutschen Bundestag"). Also ist selbst in diesen beiden Fraktionen, wenn überhaupt, nur eine knappe Mehrheit dafür.
  • Die Anzahl der Unterstützer stagniert.
  • Von den 614 Abgeordneten des gesamten Deutschen Bundestages haben sich bislang, falls die propagierte Zahl stimmt, weit weniger als ein Viertel, angeschlossen.
Die Unterstützergruppe stellt selbst keinen Antrag aus der Mitte des Parlaments heraus. Sie schiebt vielmehr den Schwarzen Peter der Bundesregierung zu. In dem Antragsentwurf heißt es feige:
"Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, noch im Jahr 2006 einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen".
Wenn die Unterstützergruppe sich sicher wäre, eine Mehrheit im Bundestag zu bekommen, würde man selbst einen Gesetzesentwurf einbringen, statt sich vor Angst in die Hosen zu scheißen.