Donnerstag, September 07, 2006

Rauchen als Verkehr mit Giften.

In einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, welches noch nicht veröffentlicht worden ist, dessen Ergebnisse aber von interessierter Seite in die Redaktion der Berliner Zeitung bugsiert worden sind ("Bund kann Rauchverbot erlassen", in: Berliner Zeitung vom 7. September 2006) werden die Wege untersucht, auf welcher konkreten rechtlichen Grundlage der Bund ein Rauchverbot erlassen könnte:
  • Dafür komme zum einen das Arbeitsrecht in Frage.
  • Die zweite Möglichkeit wäre der Grundgesetzartikel 74 Nummer 19 ("Maßnahmen gegen gemeingefährliche Krankheiten bei Menschen und Tieren"). In dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes wird drauf verwiesen, dass Verfassungsrechtler zu den gemeingefährlichen Krankheiten auch Krebs zählt. Es sei wissenschaftlicher Konsens, dass auch das von Nichtrauchern eingeatmete Tabakrauchgemisch krebserzeugend sei.
  • Als dritte Variante, auf die sich eine Regelung durch den Bund stützen könnte, kommt laut Gutachten der ebenfalls im Grundgesetzartikel 74 genannte "Verkehr mit Giften" in Frage. Da Passivrauchen krebserregend sei und zum Tode führen könne, könne der Tabakrauch im Sinne dieser Grundgesetzbestimmung als Gift bezeichnet werden, schrieben die Autoren des Gutachtens.
Zu dem Thema Rauchen als gemeingefährliche Krankheit habe ich ja meine Meinung schon gesagt.

Das neue Argument, wer rauche, verkehre mit Giften, spricht eher dafür, den Import, die Herstellung und den Vertrieb von Tabakwaren gänzlich zu verbieten und ergänzend die Subventionierung des Tabakanbaus in Deutschland einzustellen und die Tabaksteuer abzuschaffen. Warum der "Vekehr mit Giften" nur in öffentlichen Räumen und in Gaststätten verboten werden soll, nicht aber auch in privaten Wohnräumen und auf öffentlichen Straßen, ist unverständlich, genauso wie, daß die Herstellung, der Import und der Handel mit diesen "Giften" erlaubt bleiben soll.

Nachtrag vom 9. September 2006: Das Gutachten "Gesetzgebungskompetenz des Bundes für ein generelles Rauchverbot" (PDF) ist jetzt online verfügbar.